Minder Thomas · Ständerat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Ich war bei dieser Motion zwischenzeitlich hin- und hergerissen. Einerseits bin ich für eine freie Marktwirtschaft, andererseits ist die Swisscom ein erfolgreiches und gut geführtes Unternehmen. Im Sport würde man sagen: "Never change a winning team!" Auf die Swisscom bezogen würde das heissen, diese Unternehmung in Ruhe zu lassen, denn sie wirtschaftet erfolgreich, behauptet sich am Markt und liefert dem Bund regelmässig eine Dividende ab, in den letzten fünf Jahren zwischen 4 und 5 Prozent. Für die Aktionäre und somit für den Bund ist die Swisscom ein verlässlicher und stabiler Dividendenlieferant. Ökonomisch und ordnungspolitisch mag eine Liberalisierung Sinn machen, doch es gibt ein paar gewichtigere andere Überlegungen.

Den Ausschlag für mein Nein zu dieser Motion hat folgende Hauptüberlegung gegeben, und ich hoffe, Sie machen die gleichen Gedankengänge wie ich: Liberalisieren, also dem freien Markt überlassen, heisst, einen anderen Aktionär, was Stimmrecht und Kapital betrifft, zu akzeptieren, vielleicht sogar einen kurzfristigen Spekulanten. Möchten wir lieber einen chinesischen, einen katarischen Eigner, einen Staatsfonds aus Singapur als Eigner oder doch lieber den Bund? Diese Frage müssen wir uns stellen. Da wir womöglich kaum einen ausländischen Eigner und schon gar nicht einen ausländischen Mehrheits- oder Ankeraktionär für eine so wichtige Schweizer Institution möchten, erübrigt sich wohl diese Intervention von Kollege Noser. Der Titel der Motion heisst: "Der Bund soll nicht mehr Mehrheitseigner der Swisscom sein müssen." Nur, im Moment, in dem wir liberalisieren, lesen wir den neuen Besitzer nicht selber aus. Es kann eine natürliche oder juristische Person sein. Dieser neue Eigentümer oder Mehrheitsaktionär könnte heute ein Chinese und morgen ein Amerikaner sein. Auch wenn der Bund nur 2 Prozent seiner Beteiligung von zurzeit knapp 51 Prozent verkaufen würde, so wäre es theoretisch möglich, dass eine neue Firma sich die Swisscom unter den Nagel reisst, bis sie eine Mehrheitsbeteiligung besitzt.

Einer weiteren Überlegung ist ein ebenso grosses Gewicht beizumessen, jener der Versorgungssicherheit und der Sicherheitspolitik: Die Swisscom besitzt bekanntlich gewichtige Infrastrukturen und Netzwerkinstallationen, Kabelkanäle, Sendemasten, Antennen usw. Diese sind zweifelsohne von versorgungs- und sicherheitspolitischer Relevanz für die Schweiz. Bei einem neuen Mehrheitseigner ist keineswegs sichergestellt, dass diese Infrastrukturen weiterhin unterhalten würden. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass zurzeit die Swisscom das Glasfasernetz bis 2020 in 85 Prozent der Haushalte mit Bandbreiten von 100 und mehr Megabyte pro Sekunde ausbaut. Ich bezweifle, dass ein ausländischer Besitzer solche Aufgaben übernehmen würde.

Auch die Armee verwendet mehrere Swisscom-Infrastrukturen und muss diese im Krisenfall ungehindert benutzen können. Sowohl die Armee wie auch der Staat sind auf eine tipptopp ausgebaute und funktionierende Kommunikationsinfrastruktur angewiesen.

Aus diesen Hauptüberlegungen heraus bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.