Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Das ist wirklich eine wichtige Angelegenheit. Dass das interessiert und dass eine gewisse Unsicherheit besteht, ist nachvollziehbar. Ich spekuliere nicht, wann und wie TTIP kommen wird. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass 14 Verhandlungsrunden stattgefunden haben und dass die Obama-Administration noch vor Kurzem sagte, dass sie TTIP noch in ihrer "term" abschliessen wolle. Wir unsererseits haben den Trade Policy Dialogue mit den USA eingerichtet. Das ist eine Efta-Angelegenheit. Wir stehen mit den Amerikanern und den Europäern in engstem Kontakt. Wir haben eine interdepartementale Arbeitsgruppe aufgestellt. Mit anderen Worten: Wir sind nahe dran und wissen trotzdem nicht wahnsinnig viel, können Ihnen trotzdem nicht sagen, was auf uns zukommen würde, wenn ...

Was wir wissen: Wir wissen, dass es im Bereich der geografischen Angaben bisher für uns keine Änderung gibt. Dies deshalb nicht, weil die Nennungen der zu schützenden bzw. geschützten Produkte mit den geografischen Angaben auf den jeweiligen Listen erscheinen müssen, auf der amerikanischen oder auf der europäischen Seite. Wir wissen, dass die von der EU vorgeschlagene Liste keine geografischen Angaben enthält, die mit einer schweizerischen geografischen Angabe gleichlautend wäre. Diese Nennung wird also nicht zustande kommen, und deshalb gilt: Wenn TTIP kommen sollte, besteht prima vista kein Risiko, weil von der europäischen Seite keine entsprechenden Nennungen gemacht worden sind. Es kann also gesagt werden, dass der Ausgang der TTIP-Verhandlungen keinerlei Einfluss auf die von der EU im Rahmen des bilateralen Agrarabkommens mit der Schweiz geschützten schweizerischen geografischen Angaben haben wird. Damit will ich etwas Entwarnung geben. Wir sind selbstverständlich weiterhin dran.