Fetz Anita · Ständerat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Ich werde diese Motion unterstützen, und zwar nicht deshalb, weil ich der Überzeugung wäre, dass die KTI bzw. die Innosuisse heute schlecht arbeiten würde, sondern weil ich es den richtigen Zeitpunkt finde, dass die Innovationsförderungsagentur des Bundes neu positioniert wird, was ihre Förderungskriterien betrifft. Ihre Aufgabe ist es ja, zusammen mit der Hochschulwelt und der Wirtschaft die angewandte Forschung sozusagen marktreif zu machen und entsprechende Projekte zusammen mit Firmen auszugestalten. Wir befinden uns mitten im Transformationsprozess zur sogenannt vierten Industrialisierung oder zur totalen Digitalisierung der Wirtschaft, und ich meine, es ist angebracht, in diesen Zeiten auch die Förderungskriterien neu zu überprüfen.

Einerseits finde ich es richtig, auf diese Abhängigkeiten hinzuweisen. Ich bin auch der Meinung, dass börsenkotierte, global agierenden Aktionären gehörende Grossfirmen nicht unbedingt von Steuergeldern im Innovationsbereich profitieren sollen. Sie können die Innovationsförderung nämlich selber finanzieren. Immerhin, wenn die Unternehmenssteuerreform III tatsächlich in Kraft treten würde, könnten die Unternehmen andererseits 150 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen von den Steuern abziehen. Ich glaube nicht, dass man im Zeitalter von solchen Steuervorteilen für Forschung und Entwicklung noch eine KTI oder Innosuisse haben muss, die Grossunternehmen bei der Forschung unterstützt.

Es geht mir nicht nur darum, dass es primär Schweizer KMU sind, sondern ich finde, man sollte die Kriterien so ausrichten, dass es mehr Firmen gibt, die auch fähig sind, sich unabhängig von den globalen Playern und von den globalen Technologietreibern zu entwickeln. Das brauchen wir nämlich in der Schweiz und in Europa. In nächster Zukunft werden wir vermutlich vor der Situation stehen, dass wir eine Monopolsituation haben, dass es noch ein paar Technologiekonzerne amerikanischer Provenienz gibt, die sämtlich Technologietreiber sind und von denen jedes weitere Unternehmen, auch jedes KMU, abhängig ist.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme: "Ein Ausschluss von Grossunternehmen als Umsetzungspartner in KTI-Projekten würde folglich auch die mit diesen vernetzten innovativen KMU treffen." Ich sehe das anders. Natürlich sind das oft Gemeinschaften, die zusammen auftreten. Aber das heisst nicht automatisch, dass der Beizug von Grossunternehmen auch damit verbunden sein muss, die entsprechende Innovationsförderung zu bezahlen. Diese können sich vielmehr in einem Verbund beteiligen und durchaus auch ihre eigenen Mittel, neben den staatlichen Mitteln, die ja an die Universitätswelt gehen, in die Innovationsförderung einbringen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich finde, die Motion ist sehr prüfenswert. Es wäre der Moment, wo man auch sagen könnte: Jetzt überprüfen wir die Förderungsstrategie nochmals. Wir befinden uns nämlich in einem riesigen Transformationsprozess der Wirtschaft. Dazu gehört es auch zu überprüfen, ob globalisierte, börsenkotierte Unternehmen mit Steuergeldern in ihrer Forschungstätigkeit mit unterstützt werden sollen.