Stamm Luzi · Nationalrat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Ich melde mich im Namen der SVP-Fraktion. Es geht um die IT-Grosssysteme respektive um die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement dieser IT-Grosssysteme.

Es ist eines der ersten Male, dass ich hier im Rat Frau Kollegin Estermann nicht vor mir sehe; sie ist ja diejenige, die die [PAGE 1630] beste Präsenz des ganzen Parlamentes hat. Sie hat mich gebeten, auch ihre Worte vorzutragen, die sie in der Kommission geäussert hat, was ich hiermit tue:

"Die SVP-Delegation hegt gegenüber dem Abkommen eine gewisse Skepsis. Abgesehen von den Kosten betrifft diese vor allem auch die Mitbestimmungsrechte. Selbstverständlich sind die Mitbestimmungsrechte mehr als nichts. Doch sind sie höchstens technischer oder operativer Art und auf den Verwaltungsrat beschränkt ... Es geht mir auch um die Datensicherheit, nicht nur um die Sicherheit der Aussengrenzen ... Dies ist ebenfalls ein Faktor, der uns skeptisch stimmt. Wir wissen auch, dass die Aussengrenze von Schengen - auch wenn das nicht direkt mit dieser Vorlage zusammenhängt - nicht funktioniert. Es ist nicht gut, Geld für ein System zu bewilligen, von dem man weiss, dass es nicht funktioniert ... Das Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen dem Versprochenen und dem Ist-Zustand stimmt für uns nicht." Das ist der eine Teil meiner Argumentation.

Meine Argumentation ist die folgende: Auf den ersten Blick könnte man sagen, eine solche Koordination von IT-Systemen mache Sinn; wenn wir verschiedene nichtkompatible Systeme haben, sei eine Koordination sinnvoll. Es gibt aber mindestens drei Punkte, die einen skeptisch stimmen müssen:

Der erste sind die Kosten. Die EU übertreibt mit den Kosten noch mehr als die Schweiz. Alle Erfahrungen zeigen: Bei allem, was nach oben delegiert wird, an eine Instanz wie die EU, beträgt der Faktor der Kostenüberschreitung zehn oder hundert. Dem Argument, es sei aus Kostengründen besser, etwas nach oben zu delegieren, traue ich nicht.

Der zweite Grund zur Skepsis liegt darin, dass die EU-Behörden es nicht können. Das war wenigstens bei Frontex so. Ich habe alles miterlebt, als man gesagt hat, die Sicherheit werde erhöht, bei Frontex werde man dann dies und jenes machen, die Schweiz werde sich beteiligen - was sie auch tut. Offenbar kann die EU es trotzdem nicht. Wenn es jetzt so sein sollte, dass wir die IT irgendwo hinaufdelegieren, wo sie überfordert sind oder das gar nicht wirklich umsetzen wollen, wäre das auch eher ein Grund, skeptisch zu sein.

Der dritte Punkt, der mich etwas skeptisch macht, ist, dass man nie weiss, was sie mit den Daten machen. Auch hier hat die Schweiz schmerzlichste Erfahrungen hinter sich - das kann ich auch als Jurist beurteilen -: Man hat Daten an eine auswärtige Stelle gegeben, sei es in die Vereinigten Staaten, sei es nach Deutschland, wohin auch immer, wo sie gnadenlos zweckentfremdet wurden. So gesehen habe ich auch ein bisschen Angst, dass die Daten, wie Yvette Estermann es ausgedrückt hat, dort missbraucht werden könnten.

Ich komme zum Fazit: Es wäre mir wohler, wir hätten das Betriebsmanagement der IT-Grosssysteme selbst in Händen.

So gesehen bitte ich Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten.

Eine letzte Bemerkung: Die polizeiliche Zusammenarbeit wäre eigentlich eh nie ein Problem. Ich frage mich seit Ewigkeiten, wie es, wenn in der Schweiz ein Auto als gestohlen gemeldet wird, möglich ist, dass die Koordination mit dem europäischen Umfeld so miserabel schlecht ist, dass es offenbar niemand merkt, wenn dieses Auto von Deutschland nach Polen oder wohin auch immer gefahren wird. Wenn die Polizeibehörden - Stichwort SIS - zusammenarbeiten wollen, dann gibt es ja nichts Einfacheres; dann könnte man an einem Nachmittag eine Vereinbarung mit der Europäischen Union abschliessen.