Müller Philipp · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Ich bin zwar nicht Ökonom von Weltrang, bei Weitem nicht, sondern Milizparlamentarier und versuche mich mit den Zahlen irgendwie zurechtzufinden. Aber was mich jetzt doch etwas stutzig gemacht hat, ist das Votum von Kollege Zanetti, den ich ansonsten ja sehr schätze.

Die Schuldenbremse ist doch, das kann man wirklich sagen, ein Erfolgsmodell des schweizerischen Bundeshaushaltes. Die Schuldenbremse hat dazu geführt, dass wir jeweils mehr oder weniger ausgeglichene Bundesbudgets und Bundesrechnungen verabschieden dürfen. Ich möchte dies in keiner Art und Weise infrage stellen. Nicht die Schuldenbremse kann das Problem sein, sondern wenn schon, müssen wir bei den Ausgaben über die Bücher gehen. Wenn Sie bei den Einnahmen schauen - man moniert ja sehr oft, insbesondere von linker Seite, wir hätten ein Einnahmenproblem -, dann stellen Sie fest, dass wir gegenüber 2014 ein Plus von 3,7 Milliarden Franken haben, d. h. 5,8 Prozent mehr Einnahmen im Jahr 2015 als im Jahr zuvor. Bei den Ausgaben sind wir mit 1,24 Milliarden Franken rund 2 Prozent über dem Niveau von 2014. Wenn Sie die Gesamtrechnung anschauen, dann stellen Sie Folgendes fest: Die Ausgaben lagen 2010 bei rund 59 Milliarden Franken, mittlerweile sind wir bei 65,2 Milliarden Franken, d. h., wir haben genügend Einnahmen, sogar eine überproportional hohe Einnahmenentwicklung, und wir haben jeweils auch entsprechend höhere Ausgaben.

Es kann also nicht am Konzept der Schuldenbremse liegen, wenn uns die Zahlen aus dem Ruder laufen - und das ist absehbar. Lassen Sie sich, und da sind Sie ja Fachleute genug, auch nicht von den provisorischen Zahlen für 2016 aus der Ruhe bringen. Wir wissen das, es gibt für einen Finanzminister ausser leeren Kassen wohl nichts Schlimmeres als volle Kassen, weil dann die Begehrlichkeiten sofort wachsen. Das haben wir gesehen, als die entsprechende Medienmitteilung kam. Ich möchte einfach daran erinnern: Es geht um Bundessteuern, die aufgrund der Negativzinsen vorzeitig bezahlt werden; es geht um Agios, Staatsanleihen, [PAGE 826] die als Folge der negativen Zinsen natürlich aufgewertet werden; es geht auch um die Verrechnungssteuer, die später zurückverlangt wird, weil die Alternative eines frühen Zurückverlangens aufgrund der Negativzinsen eben nicht attraktiv ist.

Lassen Sie mich zu drei Einzelpositionen noch kurz Stellung nehmen.

1. Bei den Zollstellen schliesse ich mich Kollegin Häberli-Koller an. Es kann nicht sein, dass wir hier die Wirtschaft mit längeren Stehzeiten und mit nichtwirtschaftsfreundlichen Abfertigungs- und Administrativmassnahmen quälen. Daher werde ich die Streichung der Zollstellen nicht unterstützen können.

2. Migration ist für mich ein klassisches Beispiel für eine Position, die zu den Kantonen verschoben werden soll. Nach dem Prinzip des Verursachers, der bezahlen soll, was er anrichtet, würde ich auch hier sagen - ganz im Sinne der Motion, die wir morgen noch in diesem Rat besprechen werden (16.3395) -: Hier gilt das Verursacherprinzip. Migration zulasten der Kantone, diese Kosten zulasten der Kantone zu verschieben, das kommt für mich nicht infrage.

3. Wenn Sie die Entwicklung der Ausgaben in den wichtigen Bereichen IZA, Bildung und Forschung sowie soziale Wohlfahrt anschauen, dann sehen Sie, dass wir da exorbitante Steigerungsraten haben. Natürlich sind Bildung und Forschung sehr wichtig für unser Land. Hier bin ich noch am ehesten sensibilisiert für Mehrausgaben oder für ständig steigende Ausgaben. Aber bei der Entwicklungszusammenarbeit hatten wir in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Steigerungsraten im Bereich von 6 bis 8 Prozent - 6 bis 8 Prozent! -, und das ist auf Dauer nicht verkraftbar. Selbst gemäss dem Vorschlag im Stabilisierungsprogramm des Bundesrates bleiben noch Steigerungsraten von 2,7 Prozent. Das soll nach meiner Ansicht - ich bin auch dort in der Minderheit - weiter reduziert werden, weil diese Steigerungsraten zu hoch sind. Dazu kommt noch die vermehrte Kaufkraft des Schweizerfrankens, wobei ich davon ausgehe, dass der Schweizerfranken im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland in Schwachwährungsregionen ausgegeben wird. Wenn man das alles zusammenzählt, müssen wir festhalten: Dort schenkt es richtig ein, und wir haben enorme Steigerungsraten.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.