Bezzola Duri · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Nach dieser zweistündigen Debatte kann vermutlich nicht sehr viel Neues eingebracht werden. Aber auch diese Diskussion hat meiner Meinung nach vor allem vier Dinge bestätigt:

1. Die Verkehrssituation am Gotthard ist nun definitiv eine internationale Veranstaltung, und man muss nach internationalen Lösungen suchen.

2. Das Dosierungssystem kann langfristig das Problem nicht lösen und ist nur kurzfristig und nur in Ausnahmefällen tauglich.

3. Der Glaube an die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene ist sehr gering.

4. Das Vertrauen in unsere Bahnen in diesem Zusammenhang ist klein und wird immer kleiner.

Die Verkehrssicherheit muss bei allen Massnahmen einen hohen Stellenwert haben. Die Verkehrsdosierung ist auch aus der Sicht der Sicherheit nicht tauglich. Zugegeben, im Tunnel wird die Sicherheit erhöht, wenn sich die schweren Lastwagen nicht mehr kreuzen. Wenn aber Reisecars, kleine Lastwagen, Camper, Wohnwagen usw. im Tunnel Lastwagenkolonnen kreuzen können, wird diese Massnahme bereits verwässert. Auch in Bezug auf die Verkehrssicherheit muss eine Gesamtschau gemacht werden.

Über 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer auf den Autobahnen sind PW. Vor allem diese werden durch die Dosierungssystem auf den Autobahnabschnitten ausserhalb des Tunnels zusätzlich und massiv Gefahren ausgesetzt. Es sind bekanntlich nicht genügend Stauräume vorhanden. Die Lastwagen entlang der Autobahnen behindern den Verkehr. Chauffeure, die aussteigen, setzen sich grössten Gefahren aus. Die Gefahr von Auffahrunfällen besteht, riskante Überholmanöver von Personenwagen sind an der Tagesordnung. Die Autobahnen dürfen nicht als Abstellplätze für Lastwagen missbraucht werden.

Das Dosierungssystem zwingt ausserdem die Strassentransporteure, den Gotthardengpass zu umfahren, und jede Nebenachse ist für den Schwerverkehr und für die übrigen Verkehrsteilnehmer mit mehr Risiken und Gefahren verbunden. Dabei denke ich vor allem an die San-Bernardino-Achse, die für den Schwerverkehr nicht geeignet und damit für diesen sehr gefährlich ist. Zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr müssen vor allem das Leit- und das Lenksystem ausgebaut, die Verkehrsbegleitung und -überwachung optimiert und vermehrt Kontrollen für einheimische und ausländische Lastwagen durchgeführt werden.

Herr Bundesrat, die Idee des "runden Tisches" finde ich vernünftig. Ich hoffe, dass die Bahnen an den Gesprächen am "runden Tisch" prominent vertreten sind. Der Druck auf die Bahnen muss aber auch ausserhalb der Gespräche am "runden Tisch" massiv erhöht werden. Warum benützen die Strassentransporteure nicht oder zu wenig die Bahn? Die Antwort ist immer dieselbe: Die Bahn ist zu langsam, zu teuer, nicht attraktiv, und am Gotthard beträgt die Eckhöhe nur 3,80 Meter. Die Bahn verliert zurzeit massiv Marktanteile, das ist ja unglaublich. Deshalb muss auch die Preispolitik der Bahn überdacht werden. Die Prioritäten für den Netzzugang müssten zugunsten des Güterverkehrs geändert werden, und mit ultratiefen Verladewagen kann man innert nützlicher Frist am Gotthard auch eine Eckhöhe von 4 Metern realisieren. Dies bestätigte mir ein Vertreter der Rollmaterialindustrie (Bombardier) letzte Woche.

Die Sofortmassnahmen nach dem verheerenden Unfall am Gotthard vom 24. Oktober haben damals die Lage rasch entschärft. Ich denke da an die provisorische Möglichkeit des Verlads ab Brunnen ins Tessin, ich denke an die Aktivierung der Verlademöglichkeit Göschenen-Airolo und umgekehrt. Die Kapazitäten müssen mit diesen und anderen Massnahmen rasch erhöht werden.

Anreize für die Benützung der Bahn müssen geschaffen werden. Die Entwicklung entlang der A2 zeigt eindrücklich, dass nicht zugewartet werden kann, bis die Lötschberg- und die Gotthard-Basislinie sowie die zweite Röhre am Gotthard in Betrieb sind. An Geld für die bahnseitige rasche Kapazitätserhöhung fehlt es nicht. Beide Kammern haben im Herbst 1998 zur Finanzierung von flankierenden Massnahmen zur Verkehrsverlagerung 2,85 Milliarden Franken bewilligt. Herr Bundesrat, ich weiss nicht, wo dieses Geld hinfliesst - ich bitte Sie, nur diese Frage zu beantworten. Die Bahnen müssen jetzt zeigen, dass sie in der Lage sind, ausserordentliche Massnahmen in dieser ausserordentlichen Situation umzusetzen. Die Lage ist dramatisch und wird sich durch den Ferienverkehr noch zuspitzen. Sofortmassnahmen auf Schiene und Strasse, Leit- und Lenksysteme, die Erhöhung der Kontrollen sowie grenzüberschreitende Lösungen sind gefragt.

Herr Bundesrat, der "runde Tisch" alleine wird das Problem nicht lösen, auch hier ist wieder der Chef gefragt.