Stöckli Hans · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident der parlamentarischen Gruppe Mehrsprachigkeit und als langjähriger Stadtpräsident der grössten zweisprachigen Stadt der Schweiz speziell an der Mehrsprachigkeit interessiert.

Hier geht es darum, dass die Beiträge des Bundes an die mehrsprachigen Kantone nicht von heute 1,5 Millionen Franken pro Jahr um einen Drittel auf 1 Million Franken heruntergespart werden sollten. Es geht um die Sparmassnahmen bei der Kulturförderung. Vom Rahmenkredit von 1,1 Milliarden Franken für die Periode 2016-2020 sollen im gesamten Kulturbereich tatsächlich 1,6 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Das scheint ja nachvollziehbar zu sein. Nur ist die interne Verteilung dieser 1,6 Millionen Franken dann doch etwas einseitig, weil im Bereich der Finanzhilfen an die mehrsprachigen Kantone sage und schreibe 33 Prozent der Beiträge gekürzt werden sollen. [PAGE 837]

Welche Wirkungen hätte eine solche Kürzung? Es ist immer sehr schön, wenn wir von Service public sprechen, wenn wir von der Wichtigkeit der Mehrsprachigkeit sprechen, wenn wir von der nationalen Kohäsion sprechen, wenn wir hören, auch von Herrn Bundesrat Berset, wie wichtig es sei, dass die Landessprachen auch in der Schule gesprochen werden. Mehrsprachigkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Entweder feiert man die Mehrsprachigkeit nicht nur am 1. August und gibt dann auch die nötigen Mittel, oder man bleibt eben inkonsequent.

Dementsprechend bitte ich Sie, diese Kürzung, die ganz schlimme Folgen haben würde, nicht vorzunehmen. Ich erinnere beispielsweise daran, dass mit diesem Geld die Tandemsysteme unterstützt werden können, bei denen Menschen aus verschiedenen Sprachgruppen miteinander über die verschiedensten Bereiche des Lebens diskutieren. Ich denke an die zweisprachigen Schneesportlager, in denen sowohl die Idee des Schneesportes wie auch die Idee der Mehrsprachigkeit gelebt werden. Ich denke an die beispielsweise im Kanton Wallis oder im Kanton Freiburg geleistete Unterstützung der Mehrsprachigkeit in den Spitälern, wo die Kommunikation von grösster Bedeutung ist. Last, but not least erinnere ich auch daran, dass mit diesem Geld die rätoromanische Sprache entsprechend unterstützt wird.

Ich beantrage deshalb, dass wir hier keine Sparrunde machen, damit nicht auch der Beitrag der Kantone für die einzelnen Projekte erheblich gekürzt wird und damit bei der Fortsetzung der Arbeit für die Mehrsprachigkeit in den Kantonen kein abrupter Stopp gemacht werden muss.