Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Im Block 3 werden die Zusatzfinanzierung der AHV, die Höhe des Bundesbeitrags und die Frage eines Interventionsmechanismus geregelt. Im Grundsatz ist die Fraktion der Grünen für das Konzept des Ständerates. Dieses würde plus/minus das Rentenniveau halten. Das ist eines der zentralen Revisionsziele des Bundesrates. Der Ständerat würde die Rentenverluste aus der zweiten Säule in der AHV ausgleichen. Das halten wir für sinnvoll, die erste Säule ist solider finanziert als die berufliche Vorsorge. Diese führt trotz höherer Beiträge zu niedrigeren [PAGE 1681] Renten. Um die Renten zu sichern, braucht es neben den Beiträgen der Versicherten den Bundesbeitrag und eine Zusatzfinanzierung für die AHV. So verstehen wir auch das Abstimmungsergebnis vom letzten Sonntag.

Zum Interventionsmechanismus: Der Bundesrat schlug vor, es müsse automatisch interveniert werden, wenn der AHV-Fonds unter die Marke von 70 Prozent einer Jahresausgabe fallen würde, mit Beitragserhöhungen zum einen und einer Beschränkung der Rentenanpassungen zum andern. Der Ständerat lehnte das ab. Die vorberatende NR-Kommission dagegen hat zusätzlich noch eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre beschlossen.

Die Fraktion der Grünen akzeptiert ein Rentenalter 67 nicht. Eine Erhöhung hat mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun. Das effektive Rentenalter liegt unter dem gesetzlichen. Auch hat es zu wenig Stellen für ältere Arbeitnehmer. Wer nach 50, 55 Jahren die Arbeit verliert, kommt fast nicht wieder hinein. Eine automatische Intervention lehnen wir ab. Einer Warnlampe beim Erreichen der 80-Prozent-Marke stimmen wir dagegen zu. Die Revision ist bis 2030 angelegt, das ist eine ansprechende Dauer. Es ist möglich, die nächsten zehn, vielleicht fünfzehn Jahre einigermassen zu überblicken. An einen sicheren Blick darüber hinaus glauben wir nicht. Blinkt die Warnlampe, ist dannzumal zu überlegen, was zu tun ist. Politisiert wird auch noch in fünfzehn Jahren.

Das Rentenalter 67 wäre der Todesstoss für die Vorlage. Die Bevölkerung will weder gekürzte Renten noch ein höheres AHV-Alter. Auch der Ständerat hat auf den Einbau des Rentenalters 67 verzichtet. Wir sagen Nein zum Rentenalter 67!

Ein Einzelantrag Pezzatti will den Interventionsmechanismus auslagern. Die Fraktion der Grünen lehnt, wie gesagt, das Ansinnen grundsätzlich ab. Obsiegt aber in der Abstimmung der Mechanismus, ist uns das Auslagern lieber.

Zum Bundesbeitrag: Laut Verfassung dürfen die Leistungen des Bundes im Maximum die Hälfte der jährlichen Ausgaben der AHV betragen. Der Bund hat damit eine ähnliche Verpflichtung wie ein Rückversicherer. Die Sicherung der Renten ist eine zentrale Aufgabe des Bundes. Für zusätzliche Mittel bräuchte es aus Sicht der AHV nur eine Gesetzesänderung.

Heute leistet der Bund 19,55 Prozent an die Ausgaben. Aus Spargründen beantragt der Bundesrat eine Senkung auf 18 Prozent. Dann müssten die eingesparten Mittel auf anderem Weg beschafft oder die Renten gesenkt werden. Beides wollen wir nicht. Die Bevölkerung lehnt tiefere Renten ab, die Erfahrung der BVG-Revision müsste genügen. 19,55 Prozent halten wir für richtig.

Eine Minderheit Brunner verlangt 20 Prozent. Das klingt sympathisch. Doch bei der Zusatzfinanzierung gesteht die SVP nicht das nötige ganze Mehrwertsteuerprozent, sondern nur 0,3 Prozent zu. Das ist viel zu wenig, der etwas höhere Bundesbeitrag kann das Loch nicht füllen. Die Fraktion der Grünen stimmt deshalb diesem Minderheitsantrag nicht zu.

Zur Zusatzfinanzierung: Eine Zusatzfinanzierung ist aus demografischen Gründen nötig, weil die sogenannten Babyboomer jetzt ins Rentenalter kommen. Das bewirkt einen vorübergehenden Buckel mit zusätzlichen Ausgaben. Der Ausgleich dieser Erscheinung kann mit einem Mehrwertsteuerprozent erfolgen. Die Mehrwertsteuer wird auf dem Konsum erhoben. Das trifft Alte und Junge. Wer mehr konsumiert, zahlt mehr. Damit kommt es zu einem gewissen Ausgleich von Bessergestellten mit wirtschaftlich weniger gut Betuchten, auch bei den Senioren. Wirtschaftlich Starke tragen so mehr an die Rentenfinanzierung bei. Aus diesen Gründen stimmt die Fraktion der Grünen für die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt.