Hess Lorenz · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Ich muss in vielem Kollege de Courten Recht geben, doch das Aber kommt selbstverständlich am Schluss auch noch.

Ich muss Kollege de Courten insofern Recht geben, als es eigentlich nicht richtig ist, ihm hier dauernd vorzuwerfen, er oder seine Fraktion und diejenigen, die den Mechanismus unterstützen, wollten einfach das Rentenalter 67 einführen und getrauten sich nicht, das zu sagen. Das stimmt nicht! Wenn man den Mechanismus, den Automatismus liest, sieht man, dass das auch nicht einfach so eine Erhöhung auf 67 ist; vielmehr ist dieser Automatismus systemisch gut durchdacht, und er stellt eine Auffanglinie dar zu einem Zeitpunkt, in dem tatsächlich Handlungsbedarf besteht. An dieser Absicht gibt es grundsätzlich nichts zu rütteln; das kann man so andenken. Weiter stimmt es auch, dass tatsächlich die Lebenserwartungskurve, zumindest im Moment noch, stetig steigt: Man lebt also im Schnitt länger, man bezieht länger AHV. Mit anderen Worten: Man sollte vorher auch ein bisschen länger arbeiten. Auch das wird tatsächlich zu bedenken sein.

Warum ist es jetzt eben trotzdem nicht klug und auch nicht praktikabel, diesen Vorschlag in dieses Paket hineinzupacken? Der Grund ist, dass das der Killerfaktor - es gab schon verschiedene Ausdrücke dafür; ich sage ihm so - in diesem Paket ist. Es gibt einfach die normative Kraft des Faktischen. Ich wünsche tatsächlich schon jetzt viel Vergnügen und viel Erfolg für diesen Mechanismus, der dann dereinst vielleicht für eine gewisse, jetzt aktive Gruppe von Arbeitnehmern aktiviert wird! Das bringen wir so nie herüber - nie! Es gelingt ja schon hier nicht.

Deshalb wird dieser Automatismus auf die Frage reduziert: Wollt ihr das Rentenalter 67, ja oder nein? Das ist die Crux einer Geschichte, die eigentlich gut durchdacht wäre. Ökonomisch müsste man so handeln: Jeder in seinem Geschäft denkt voraus und sollte einen Plan haben, falls es mit dem Umsatz und mit den Ergebnissen nicht mehr so gut stimmt; das ist ja richtig. Aber es geht nun einmal tatsächlich "nur" darum, ein einigermassen erklärbares, kommunizierbares und erträgliches Paket für die Zeit bis 2030 ins Trockene zu bringen.

Sie haben mit all Ihren Prognosen Recht, aber es gibt da noch einen springenden Punkt. Es wurde vorhin gesagt, wir müssten über 2020, 2030 hinausdenken. Das ist absolut richtig, und die Kurven zeigen, wohin es geht. Was wird uns daran hindern, in die nächste Geländekammer zu blicken, wenn wir dieses Revisionspaket, das die Altersvorsorge bis 2030 einigermassen im Gleichgewicht halten wird, tatsächlich auch vor dem Volk durchgebracht haben werden? Was wird uns dann daran hindern, in Minne genau diesen Mechanismus oder allenfalls andere Möglichkeiten zu diskutieren, auch wenn das dann vielleicht eine Verzögerung um zwei, drei Jahre bedeutet? Diese Möglichkeit haben wir, haben die beiden Parlamentskammern. Es gibt Vertreter in der Kleinen Kammer, die heute schon sagen: Jawohl, diese Diskussion werden wir lancieren. Bei dieser Gelegenheit werden wir auch die Motion der SGK-NR 16.3350 und den dazugehörigen Bericht wieder diskutieren.

Die BDP-Fraktion schlägt auch vor, später einen Automatismus einzuführen, und zwar einen etwas einfacheren: Die automatische Anpassung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung in Fünfjahresschritten wäre relativ einfach nachvollziehbar, relativ gut kalkulierbar und würde niemanden auf dem falschen Fuss erwischen. Diese und andere Ideen müssen wir am Tag eins nach dieser Revision angehen. Darum kommen wir nicht herum.

Im Moment ist die Übung so nicht machbar. Sie ist weder mehrheitsfähig noch kommunizierbar, und sie bringt das ganze Paket zum Scheitern. Das kann hier drin beim besten Willen einfach niemand wollen.

Es wird übrigens auch nicht besser - noch schnell zur Frage einer Auslagerung -, wenn wir dem Antrag zustimmen, die betreffende Vorlage auszuklammern. Am Schluss geht es da bei der Kommunikation wieder um die Einheit der Materie, um die Erklärbarkeit und um die Erfolgsaussichten. Wenn am Schluss drei Vorlagen auf dem Tisch liegen und wir gegenüber dem Volk auseinanderdividieren wollen, welche zwei von drei gut sind und welche nicht, führt das zu dreimal Nein. Dann wäre leider die ganze Geschichte erledigt, und das wollen wir nicht.

Ich bitte Sie, diesem Mechanismus nicht zuzustimmen.