Rytz Regula · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Ja, Herr Pezzatti, auch ich verstehe dieses System immer noch nicht. Sie legiferieren ja sozusagen auf Vorrat: Sie machen ein Gesetz, das dann vielleicht in zwanzig Jahren umgesetzt würde. Ich verstehe nicht, welche Art von demokratiepolitischem Instrument das ist, das Sie hier erfinden. Sie sagen, beim Scheitern der Politik greife ein Mechanismus. (Zwischenruf der Präsidentin: Bitte stellen Sie die Frage!) Kann man auch sagen, dass es heute einen Automatismus geben muss, mit dem wir die Steuern erhöhen, weil es vielleicht in dreissig Jahren mit den Finanzen schlimm steht?