Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Wir sind hier in einer zentralen Diskussion bei dieser Revisionsvorlage; es geht um deren Finanzierung. Zwei Konzepte werden einander gegenübergestellt: Das Konzept der Mehrheit will einen antidemokratischen Mechanismus einführen, der zur schrittweisen Erhöhung des Rentenalters bis 67 führt, verbunden mit einer Anhebung der Mehrwertsteuersätze, falls der AHV-Fonds in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Gleichzeitig will die Mehrheit keine Mittel zur Verfügung stellen, um die AHV-Renten um 70 Franken zu erhöhen. Diese 70 Franken würden die Ausfälle, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes in der BVG entstehen, teilweise kompensieren. Diese soziale Abfederung wäre dringend nötig.

Das zweite Konzept, das Konzept des Ständerates, das wir zusammen mit der CVP, den Grünen und der BDP vertreten, will die Renten sichern. Wir wollen eine Verbesserung der AHV-Renten für die alleinstehenden Neurentnerinnen und -rentner um 840 Franken pro Jahr, also 70 Franken pro Monat, und eine jährliche Rentenverbesserung für Ehepaare. Von dieser Erhöhung der AHV-Renten profitieren gerade Frauen und Männer mit niedrigen Einkommen prozentual stärker.

Alle diese Massnahmen stehen nicht im Widerspruch zueinander und sind finanzierbar. Das heisst, der bisherige Bundesanteil von 19,55 Prozent sollte beibehalten und auf die Finanzierungsentflechtung sollte verzichtet werden. Gleichzeitig soll das bisher erhobene Demografieprozent voll zugunsten der AHV gehen. Die Mehrwertsteuer sollte gestaffelt um einen Prozentpunkt erhöht werden. Die 0,3 Prozent Mehrwertsteuer, die noch bis Ende 2017 in die IV fliessen, sollen ab 2018 direkt dem AHV-Ausgleichsfonds zukommen. Faktisch ist das keine finanzielle Mehrbelastung der privaten Haushalte. Eine weitere Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte soll auf das Jahr 2021 erfolgen und auf den 1. Januar 2025 nochmals eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte.

Zur Erhöhung von 0,3 Lohnprozenten zur Finanzierung der AHV-Rentenerhöhung: Eine Kompensation alleine über die zweite Säule wäre teurer, sie würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt 0,8 Lohnprozente kosten. Dieses wird in diesem Block nicht behandelt, gehört aber zum Konzept.

Mit einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um nur 0,6 Prozentpunkte, wie es die Mehrheit vorschlägt, ist die Finanzierung der AHV ab 2030 nicht gewährleistet. Eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte, wie sie die SVP will, wird höchstens bis 2025 reichen. Dieser Antrag aus der SVP-Fraktion gefährdet die Finanzierung und zeigt auf, dass die SVP eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre will. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 1 Prozentpunkt ist der einzige Kompromiss, der es uns erlaubt, die Finanzierung der AHV bis 2030 zu gewährleisten. Deshalb sind wir bereit, diese Erhöhung um 1 Prozentpunkt mitzutragen.

Was wir vorschlagen, ist ein Gesamtpaket mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag. Unser Vorschlag ist politisch mehrheitsfähig und vor dem Volk vertretbar. Er gewährleistet die Finanzierung der Altersvorsorge bis ins Jahr 2030 und legt bereits eine solide Grundlage für die Zeit danach.

Wir sind gegen einen Automatismus, der zur Erhöhung des Rentenalters führt. Falls dieser Automatismus aber angenommen wird, werden wir dem Einzelantrag Pezzatti zustimmen, welcher eine Auslagerung der Schuldenbremse will; dies, obwohl wir inhaltlich gegen die Schuldenbremse sind. Aber diese wichtige Revision darf nicht gefährdet werden.

Wir wissen alle, dass eine automatische Erhöhung des Rentenalters in einer Volksabstimmung nie durchkommen wird. Wir stehen den heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern gegenüber in der Verantwortung. Wir stehen aber auch den jüngeren Generationen gegenüber in der Verantwortung. Das Allerschlimmste, was ihnen passieren kann, ist ein Scheitern dieser dringend nötigen Reform.

Assicurare il finanziamento dell'AVS fino al 2030 è possibile solo con il concetto della minoranza che prevede un aumento dell'IVA del 1 per cento, un impegno maggiore della Confederazione e il mantenimento dell'attuale livello dei contributi al 19,55 per cento delle spese annuali dell'assicurazione.

È nell'interesse di chi oggi è in pensione ma anche di chi andrà in pensione nei prossimi anni e delle generazioni più giovani avere una riforma equilibrata anche per quanto riguarda il suo finanziamento. Caricare oggi questa riforma con un meccanismo automatico e antidemocratico di innalzamento dell'età di pensionamento a 67 anni è una provocazione che mette a serio rischio la riforma.

Vi invito quindi ad approvare la decisione del Consiglio degli Stati seguendo la minoranza Humbel che noi sosteniamo.