Eberhard Toni · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die dringlichen Vorstösse unter anderem mit dem Dosierungssystem befasst und bekräftigt, diese Massnahme längerfristig aufrechtzuerhalten, auch über die Sommermonate und während des Ferienreiseverkehrs. Er begründet diese Haltung mit Sicherheitsmassnahmen bei zu hohem Verkehrsaufkommen. In der Beantwortung der Interpellation Heim gibt er aber auch zu, dass gleichzeitig ein gewisser Anreiz zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erwünscht ist.

Diese Antworten zeigen deutlich, dass unsere Verkehrspolitik - die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene - gescheitert ist oder nicht innert nützlicher Frist erfolgen kann. Jetzt versucht man es mit einer Behinderungsstrategie. Wer die Verhältnisse in den letzten Tagen am Gotthard und im Tessin gesehen und sich mit den Direktbetroffenen unterhalten hat, muss sich nicht wundern, wenn die Situation eskaliert. Die Zustände, wie sie in den Stauräumen herrschen, aber auch die Behinderung und die Diskriminierung einer ganzen Berufsgruppe sind unseres Landes nicht würdig.

Wir haben ja mit der Annahme der LSVA, der Aufhebung der Gewichtslimite von 28 Tonnen und der Zustimmung zum [PAGE 438] Verkehrsdossier einen Mehrverkehr bewusst in Kauf genommen. Diese zusätzlichen "40-Tönner" verursachen nun das tägliche Verkehrschaos am Gotthard und im Tessin. Jetzt versucht der Bundesrat täglich und anscheinend dauernd mit Schikanen und Behinderungen den Verkehr einzudämmen. Darunter leiden aber auch die Schweizer Transportunternehmen und ihre Chauffeure, da auch der Inlandverkehr stundenweise stillgelegt wird. Durch die jetzige Situation am Gotthard und am San Bernardino sind auch Schweizer Unternehmen mit Produktionsstandort in der Schweiz und vor allem in der Innerschweiz betroffen.

Termine können nicht mehr eingehalten werden. Transporte aus der Innerschweiz in das Tessin oder nach Italien werden über den San Bernardino umgeleitet. Das führt zu Mehraufwand, zu Mehrkosten, die dem Endverbraucher nicht verrechnet werden können. Für Transporte von Frischprodukten und Gütern für den täglichen Bedarf im Binnenverkehr wirken sich Wartezeiten von täglich sechs bis sieben Stunden viel stärker aus als im grenzüberquerenden Transitverkehr - dessen Chauffeure können im Stau ihre Ruhezeiten kompensieren.

Eine Aufrechterhaltung dieses Dosierungssystems muss bei solchen Unternehmen zweifellos zu Überlegungen führen, ob ihre Produktionsstandorte noch am richtigen Ort sind. Es kann ja nicht im Sinn der Schweizer Verkehrspolitik sein, dass Schweizer Unternehmen, die Aufträge in der Schweiz ausführen und in der Schweiz Steuern zahlen, wirtschaftlich benachteiligt werden. Die momentane Situation schädigt die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen und ist für sie auf längere Sicht nicht haltbar.

Es reicht nicht, wenn der Bundesrat zu gewissen Problemen der LKW-Dosierung im Binnenverkehr Stellung nimmt und sagt, er suche nach Lösungen. Ich fordere den Bundesrat auf, sich für die Interessen unserer Unternehmen einzusetzen. Der Gegenverkehr für Lastwagen ist nach Beendigung der Reparaturen im Gotthardtunnel wiederaufzunehmen. Zur Erhöhung der Sicherheit könnten im Tunnel grössere Temporeduktionen eingeführt werden.