Heim Bea · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Die Teilzeitarbeit muss bessergestellt werden. Das meint auch der Bundesrat. Der Ständerat ist ihm aber nicht gefolgt. Unsere Kommission hat hier versucht, Lösungen zu finden. Der Antrag der Kommissionsmehrheit, den Koordinationsabzug in Abhängigkeit vom Beschäftigungsgrad festzulegen, ist aber aus SP-Sicht keine wirkliche Lösung. Der Teilzeitbeschäftigung wird zwar Rechnung getragen, aber mit dem Effekt, dass Personen mit tiefem Einkommen schliesslich schlechter versichert sind als Personen mit gleichem Einkommen, aber tieferem Beschäftigungsgrad. Oder anders gesagt: Damit wird vor allem die Vorsorge der gutverdienenden Teilzeittätigen verbessert. Die Personen mit tiefem Einkommen aber kommen zu kurz, werden klar benachteiligt. Das zeigen die Berechnungen des Bundes.

Für die Versicherten die beste Lösung ist diejenige der Minderheit I (Weibel). Es ist die Variante mit einem Koordinationsabzug von 25 Prozent. Damit wird die Teilzeitarbeit bessergestellt. Der proportionale Koordinationsabzug erhöht den koordinierten Lohn bei kleinen und mittleren Einkommen. Damit werden Personen mit gleichem Einkommen gleich behandelt. Die Höhe des koordinierten Lohnes wird unabhängig davon, ob eine Person 40 000 Franken bei einem Beschäftigungsgrad von 50 Prozent oder von 100 Prozent verdient, berechnet. Der Mehrheitsantrag hingegen bringt vor allem Teilzeitbeschäftigten im hohen Lohnsegment eine Verbesserung, also jenen, die es nicht wirklich nötig haben. Er bringt eine Benachteiligung genau dort, wo vor allem Frauen arbeiten, wo Mütter und insbesondere alleinerziehende Mütter arbeiten, um ihre Familien durchzubringen. Für die SP ist klar: Es braucht primär gerade für diese Teilzeitwerktätigen Verbesserungen, und diese Reform muss diesen Lebensrealitäten Rechnung tragen. Es geht nicht an, die Ungleichbehandlung und die sozialen Ungerechtigkeiten von heute weiterzuführen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit I (Weibel) zu folgen.