Markwalder Christa · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Ziff. 8 Art. 53d Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Frehner

Unverändert

Schriftliche Begründung

Es ist nicht ersichtlich, wie der Antrag der Kommission zu einer befriedigenderen Praxis führen soll, indem der Verordnunggeber zusätzlich tätig werden sollte. Es gibt zwar im Einzelfall Teilliquidationen mit unverhältnismässigem Aufwand, doch zeigt bereits die Formulierung des Bundesrates im erläuternden Bericht auf, dass es auch für den Verordnunggeber kaum möglich sein wird, eine für alle Einzelfälle befriedigende Lösung zu finden. Somit würde die Anpassung gegenüber der heutigen Praxis keinen Mehrwert, sondern eher neue zusätzliche Rechtsunsicherheit schaffen. Es handelt sich um eine unnötige Überregulierung, ohne dass die Situation verbessert wird.

[VS]

Ch. 8 art. 53d al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Frehner

Inchangé