Föhn Peter · Ständerat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Ich hatte diese Motion vorerst nicht unterschrieben. Herr Müller kam zwei-, dreimal zu mir; ich kann mich noch sehr gut erinnern. Ich war hin- und hergerissen, weil ich mit der Asylpolitik, wie sie beim Bund eigentlich aufgegleist ist, und vor allem damit, wie man sie umsetzt und was daraus wird, bei Weitem nicht zufrieden bin. Es kann einfach nicht sein, dass letztendlich andere ausbaden müssen, was wir hier in Bern verursachen. Meine Frage war einfach: Wie und wo kann man am besten Druck aufbauen, Druck, damit man vielleicht ein bisschen zur Vernunft kommt? Ich muss schon sagen, den Gemeinden und Kantonen werden allernächstens einmal die Augen in Bezug auf das aufgehen, was auf sie zukommt, insbesondere, was auf sie betreffend die Finanzen zukommt. Das ist ein Riesenproblem, und diese Erkenntnis ist noch nicht überall durchgesickert. Deshalb glaube ich auch, dass wir für unsere Fehler bezahlen müssen. Der Vorstoss ist also richtig, damit wir hier auch bis zuletzt Verantwortung übernehmen und die Unannehmlichkeiten nicht abwälzen.

Für mich ist auch Folgendes sehr wichtig: Herr Müller sprach von einer härteren Linie, von Konsequenz. Er hat Klartext gesprochen. Das hat mich riesig gefreut, aber ich hoffe, dass dann diese Klarheit auch bei der Umsetzung berücksichtigt wird, dies vor allem in Bezug auf den zweiten Satz, wonach das Verursacherprinzip gilt und die Kantone für die finanziellen Konsequenzen haften, falls die Aufgabe in den Kantonen nicht gemacht wird. Nicht, dass wir dann wieder gute Miene zum bösen Spiel machen und sagen, die könne man nicht zu hart anfassen.

Also, alle müssen ihre Aufgaben erledigen. Dann geht diese Motion in die richtige Richtung. Deshalb bin ich heute zutiefst überzeugt, dass man sie annehmen muss. Da bitte ich aber auch darum, dass all diejenigen, die sie nun annehmen, sie entsprechend weiterziehen und bis zum bitteren Ende durchziehen.