Feri Yvonne · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht, kein Privileg. Trotzdem ist dieses Grundrecht zahlreichen Menschen in unserem Land und im Rest der Welt in ihren eigenen vier Wänden verwehrt. Verschiedene Berichte und Studien zeigen regelmässig die erschreckenden Folgen auf, die häusliche Gewalt erstens für die Direktbetroffenen und zweitens für die Gesellschaft als Ganzes hat.

Wenn die innerfamiliäre Gewalt in der nationalen Gesundheitspolitik des Bundesamtes für Gesundheit zu einem Schwerpunkt wird, wie dies beispielsweise für den Bereich Alkohol und Tabak der Fall ist, wird es dem Bundesrat ermöglicht, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Damit erhält die Bekämpfung von häuslicher Gewalt eine neue Perspektive und eine nationale Dynamik.

Selbstverständlich hat der Bundesrat Recht, wenn er sagt, dass häusliche Gewalt nicht ausschliesslich ein Problem der Gesundheitspolitik sei. Doch es ist ein Teil davon, was - aus meiner Sicht - bis heute zu wenig berücksichtigt worden ist.

Der Bereich der häuslichen Gewalt wird besonders vom Büro für Gleichstellung bearbeitet, was sicher richtig und auch wichtig ist, insbesondere in der Präventions- und Opferarbeit. Ich schätze zudem das heutige Engagement des Bundesrates und der verschiedenen Departemente sehr. Der Gesundheitsaspekt fehlt jedoch deutlich. Gerade wenn beispielsweise Kinder mitbetroffen sind, spielt die Gesundheit im Bereich der häuslichen Gewalt eine sehr grosse Rolle. Wenn wir etwas tun können, um betroffenen Personen zu helfen, um diese zu unterstützen und sie auf dem schwierigen Lebensweg zu begleiten, dann müssen wir das tun. Denn häusliche Gewalt - unabhängig davon, ob sie psychisch oder physisch ist - hat hohe Gesundheitskosten zur Folge, zumeist über viele Jahre hinweg. Deshalb ist es sehr wichtig, auch hier einen Schwerpunkt zu setzen.

Eigentlich muss das Ziel sein, häusliche Gewalt zu verhindern, da diese schlimmste Folgen für die betroffenen Menschen, für die Gesellschaft und auch für den Finanzhaushalt hat. Auf dieses Ziel hin müssen wir departementsübergreifend denken bzw. handeln und alles dafür tun, möglichst viele Fälle zu verhindern. Tolerierbar ist nur: keine häusliche Gewalt.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Das bedauere ich sehr. Denn für die flächendeckende Arbeit fehlen noch einige Puzzlesteine. Ich habe das Gefühl, dass die Politik sich hier aus der Verantwortung nimmt. Wir sprechen nicht gerne darüber: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, besonders dann nicht, wenn als Folge davon sogar regelmässig Menschen sterben müssen.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion anzunehmen, damit künftig noch vermehrt daran gearbeitet wird, häusliche Gewalt zu verhindern. Denken wir daran: Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht!