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Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2016-09-29

Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion · 2016-09-29

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat möchte ich den Bundesrat beauftragen, zu prüfen und in einem Bericht darzustellen, wie und mit welchen finanziellen Anreizen der Konsum von Früchten und Gemüsen und eine ausgewogene Ernährung gefördert werden können. Es geht also um Anreizsysteme und nicht um irgendwelche Verbots- oder Gebotssysteme. Ich möchte vom Bundesrat eigentlich auch eine Zusammenstellung bekommen, was in anderen Ländern schon gemacht wird. Und vor allem möchte ich dann auch wissen, welche Auswirkungen solche Systeme in der Schweiz hätten und welche Massnahmen zielführend und umsetzbar wären.

Der volkswirtschaftliche Nutzen, der daraus resultieren würde, ist sehr bedeutend. Sie wissen wahrscheinlich heute alle, dass eine unausgewogene Ernährung, zum Beispiel zu viele zucker- und fettreiche Lebensmittel und ein hoher Anteil an tierischen Lebensmitteln, Krankheiten wie Übergewicht, Adipositas, Diabetes, Bluthochdruck und andere fördert. Dies führt zu entsprechend hohen Kosten. Man hat aufgrund von früheren Programmen festgestellt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Es gibt bereits Berichte dazu. Nebst der Qualität sind Verfügbarkeit, Preis und Bewerbung von Lebensmitteln die wichtigsten Einflussgrössen für eine ausgewogene - oder eben unausgewogene - Ernährung.

Nun schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, dass in Kürze ein Bericht veröffentlicht werden solle, mit welchem das Postulat erfüllt sei. Ich habe mir diesen Bericht und die Zusammenfassung angeschaut und muss einfach widersprechen. Der Bericht gibt zwar eine umfassende Darstellung darüber, was in europäischen Ländern bezüglich meines Anliegens alles gemacht wird; das ist korrekt, in diesem Sinne ist ein kleiner Teil des Postulates erfüllt. Was aber fehlt, ist gerade auch eine Antwort auf Frage eins, mit [PAGE 1761] welchen finanziellen Anreizen eine ausgewogene Ernährung gefördert werden könnte. Es fehlen auch die konkreten zielführenden Massnahmen, die man umsetzen könnte oder müsste. Und der volkswirtschaftliche Nutzen, den ich vorhin angesprochen habe und der sich in hohen bzw. weniger hohen Gesundheitskosten widerspiegeln würde, ist in diesem Bericht nicht aufgelistet.

Was mir besonders aufgefallen ist: Der Bericht ist vor allem auf Programme für Kinder und Jugendliche ausgerichtet. Es ist ja gut und wichtig, dort anzusetzen. Aber es ist halt schon so, dass eben auch verschiedenste Bevölkerungsschichten bei diesem Bereich der ausgewogenen Ernährung angesprochen werden sollten, und das sind nicht nur Kinder und Jugendliche. Deshalb meine ich, dass der Bericht, der vorliegt, ein erster Schritt ist. Er genügt aber nicht, um hier wirklich Anreizsysteme zu etablieren und vor allem auch konkrete Massnahmen aufzuzeigen. Deshalb bitte ich Sie, mein Postulat anzunehmen.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich das Fazit am Schluss des Berichtes angeschaut habe: Es sind über 60 Seiten, und auf einer halben Seite steht dann, was man machen könnte: Status quo, Vernetzung und Koordination oder Anstoss für Initiativen. Wenn wir hier Fortschritte erzielen wollen, genügt das nicht, dann braucht es hier mehr.

Deshalb bitte ich Sie, mein Postulat anzunehmen.