Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Wir beraten das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit. Es ist ein noch junges Gesetz aus dem Jahr 2008. Schwarzarbeit, das haben wir gehört, reduziert Sozialversicherungs- und Steuereinnahmen. Sie kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen, und sie bedeutet für betroffene Arbeitnehmer mangelnden Versicherungsschutz. Es gibt sie vielleicht weniger häufig als auch schon, aber die Fälle sind nicht weniger problematisch. Es besteht Einigkeit darüber, die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anzupassen und effizienter auszugestalten.

Die Revision beinhaltet Punkte, die primär den Vollzug betreffen. Hier wurden Lücken festgestellt, wurde Verbesserungspotenzial erkannt. Die Revision des bestehenden Bundesgesetzes umfasst primär einen verbesserten Informationsaustausch der verschiedenen an der Schwarzarbeitsbekämpfung beteiligten Behörden - Vollzugsbehörden sind ja die Kantone. Damit soll die Missbrauchsbekämpfung verbessert werden.

Wir haben das Geschäft in der Fraktion beraten. Für uns steht im Vordergrund, dass die Massnahmen tatsächlich nützen und den Vollzug verbessern. Ist das der Fall, scheint uns das auch aus liberaler Sicht sinnvoll, denn es dient dem Ziel, Fairness zu schaffen auf dem Arbeitsmarkt, Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen zu erhöhen. Verfehlen hingegen diese Massnahmen ihre Wirkung, sind sie primär bürokratisch oder aufwendig - diese Argumentation haben wir heute auch gehört -, dann kann das nicht unsere Position sein.

Wir sind in der Abwägung zum Schluss gekommen, dass wir die Revision in Teilen unterstützen. Wir sehen das auch als Teil eines Gesamtpaketes, das der Bundesrat im Dezember 2015 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung zur Zuwanderung als zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt beschlossen hat. Wir werden darum die Vorschläge des Bundesrates bezüglich der Mitteilung der Kontrollergebnisse, der Aufsicht über den Vollzug unterstützen; das macht beides Sinn. Wir unterstützen auch die Sanktion bei einer Verletzung der Anmelde- und Aufzeichnungspflichten. Wir haben damals die Motion Niederberger 14.3728 nicht unterstützt.

Was die Beschränkung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens auf Privathaushalte betrifft, hat man dort festgestellt, dass Verwaltungsräte das vereinfachte Abrechnungsverfahren missbraucht haben, um ihre Löhne in einer tieferen Progressionsstufe abzurechnen, dass also das vereinfachte Abrechnungsverfahren so als Steueroptimierungsvehikel genutzt wurde. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass sich hier eine Formulierung finden lassen sollte, welche Verwaltungsräte und Familienangehörige von diesem vereinfachten Verfahren ausschliesst, ohne dass aber eine explizite Beschränkung auf Privathaushalte vorgenommen werden müsste. Wir werden den Entwurf des Bundesrates in [PAGE 1775] diesem Punkt in der ersten Runde darum nicht unterstützen, weil wir meinen, es gebe vielleicht die Möglichkeit, dem verwerflichen Verhalten auf einfachere Art und Weise Einhalt zu gebieten, ohne dass wir das vereinfachte Verfahren für Kleinstunternehmen infrage stellen müssen.

Wir werden eintreten und bei Artikel 2 die Minderheit und bei allen anderen Artikeln den Entwurf des Bundesrates unterstützen.