Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Bei Artikel 16a geht es um eine Leistungsvereinbarung mit den Kantonen. Mit dem vorgeschlagenen Artikel 16a BGSA will der Bund Möglichkeiten schaffen, kantonalen Stellen verbindliche Vorgaben hinsichtlich der auszuführenden Kontrollen zu machen. Es ist nicht ersichtlich, wieso die Kantone so eingeschränkt - man kann auch sagen: an die kurze Leine genommen - werden sollen. Dann müsste der Bund bezeichnen, wo die Kontrollen nicht oder ungenügend gemacht werden. Die Kantone sollen ihren Spielraum behalten dürfen.

Die SVP-Fraktion lehnt deshalb diese Bestimmung ab. Wir sind der Meinung, dass es auf dem Arbeitsmarkt immer unterschiedliche kantonale Gegebenheiten geben kann. Deshalb sollen die Kantone den entsprechenden Spielraum auch behalten und selber entscheiden können, welche Massnahmen sie für die richtigen halten.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung, falls Sie Artikel 16a streichen und damit das geltende Recht beibehalten.