Pardini Corrado · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission - das Ergebnis war äusserst knapp mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid der Kommissionspräsidentin - ist der Ansicht, dass wir drei Dinge tun müssen:

Erstens müssen wir nach der Einführung konsequent die Evaluation, die wir in Auftrag gegeben haben, umsetzen. Die Evaluation zeigt auf, dass das geltende Gesetz Lücken hat. Zum Teil wurden Gesetzesartikel zweckentfremdet und missbraucht. Beim vereinfachten Abrechnungsverfahren war bei der Einführung des Gesetzes klar die Meinung, dass es vor allem für Hausangestellte gelten sollte. Man hat sich danach entschieden, den Geltungsbereich des Gesetzes weiter zu fassen, und hat, wie im geltenden Gesetz, kleine Betriebe definiert.

Das hatte zur Folge, und das ist die zweite Überlegung der Mehrheit, dass eine beachtliche Anzahl - die Eidgenössische Steuerverwaltung sagt, dass das Problem nicht zu unterschätzen sei - von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten bewusst diesen Gesetzesartikel missbraucht hat, um Steuerreduktionen zu erwirken, die ihnen nicht zustehen, weil das nicht dem Geiste des Gesetzes entspricht.

Die dritte Überlegung ist, dass sämtliche Kantone den Entwurf des Bundesrates unterstützen, der den ursprünglichen Gedanken wiederaufnimmt, dass dieses vereinfachte Abrechnungsverfahren vor allem für Hausangestellte gelten und eben nicht für Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte benutzt werden sollte. Wer hier die Minderheit unterstützt, belohnt das unkorrekte Verhalten von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten, die diesen Gesetzesartikel missbrauchen, um den Fiskus bewusst zu umgehen.

Im Namen der Kommission empfehle ich Ihnen, dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen.