preparatory:AB 206251

Wortprotokoll

"Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz", so lautet der Titel der Motion der sozialdemokratischen Fraktion. Sie wissen es alle: Überhöhte Preise belasten den Standort Schweiz; sie schmälern das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte; sie belasten das Gewerbe - zum einen mit einem Nachfragerückgang, zum andern mit überhöhten Beschaffungskosten -; sie führen zu einem Kaufkraftverlust der Schweiz in Milliardenhöhe; sie haben massivste strukturelle Änderungen in der Schweizer Volkswirtschaft zur Folge, deren Ende noch kaum abzusehen ist. Im Vergleich zu den Kernländern der EU waren die Preise eines durchschnittlichen Warenkorbs vor einiger Zeit in der Schweiz über 40 Prozent höher. Auch wenn sich in der Zwischenzeit die Konkurrenz verschärft hat und die Preise etwas gesunken sind, sind die Preisdifferenzen zum Ausland noch immer sehr, sehr gross. Das hat auch der Bundesrat erkannt.

Die hohen Preise sind nicht etwa auf hohe Löhne zurückzuführen - auch das können Sie im Bundesratsbericht zur Situation des Mittelstandes in der Schweiz nachlesen -: Die überhöhten Preise sind weitgehend darauf zurückzuführen, dass Monopolrenten oder Oligopolrenten von einigen wenigen zulasten des Gewerbes und der Konsumenten abgeschöpft werden. Diese Renten sind möglich, weil Vertikalabreden den Wettbewerb unterbinden. Die überhöhten Preise machen rund 15 bis 20 Milliarden Franken aus. Das ist ein Verlust für die Schweizer Volkswirtschaft.

Was sind die Folgen? Wer beweglich genug ist, weicht auf eine Beschaffung im Ausland aus. Das gilt für das Gewerbe wie auch für die Konsumentinnen und Konsumenten. Allein durch den Einkaufstourismus gehen dem Schweizer Detailhandel über 10 Milliarden Franken an Kaufkraft verloren. Der Handel gerät dadurch massiv unter Druck, Läden werden geschlossen. Das sind dann strukturelle Umwälzungen, die wir nicht mehr korrigieren können.

Der Handlungsbedarf ist somit klar gegeben. Das hat auch der Bundesrat erkannt. Der Bundesrat schlug uns ja mit der Revision des Kartellgesetzes ein Verbot von Abreden vor. Der Nationalrat ist zweimal nicht auf die Vorlage eingetreten. Herr Bundespräsident, ein Problem der Vorlage war sicherlich, dass sie überladen war: Sie enthielt nicht nur materielle Vorschläge zur Bekämpfung solcher Abreden und kartellistischer Machenschaften, es waren auch noch Reformen der Institutionen, eine Änderung der Beschwerdewege usw. enthalten. Sie wissen wie ich auch: Viele Hunde sind des Hasen Tod. Das war eines der Probleme der Kartellgesetzrevision.

Die Motion der SP-Fraktion verlangt jetzt eine beschränkte Revision, die sich auf wirksame Instrumente im Kampf gegen die Hochpreisinsel beschränkt. Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu unterstützen und damit auch dem Bundesrat den Rücken zu stärken, denn der Bundesrat war durchaus der Meinung, dass hier wirksame Massnahmen angezeigt sind. Sie helfen damit den Konsumenten und Konsumentinnen mit der Stärkung des Haushaltbudgets. Sie helfen den KMU, die dann billiger Waren beschaffen können, und Sie helfen damit dem Standort Schweiz insgesamt.

Seien Sie sich im Klaren: Wenn wir in diesem Rat, in diesem Parlament keine wirksamen Massnahmen ergreifen, dann wird das Volk entscheiden. Ich bin froh, dass eine Volksinitiative lanciert worden ist, die den Druck erhöht, auch den Druck auf das Parlament, denn das ist dringend nötig.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion der SP-Fraktion zu unterstützen.