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preparatory:AB 206271

Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2016-09-29

Wortprotokoll

Danke für die Frage, Herr Nationalrat Sommaruga. Erstens sind die beiden Fälle, Krim und Palästina, nicht vergleichbar. Zweitens gibt es keine Embargos im Kontext Israel-Palästina; wir halten uns an die internationalen Regeln. Deshalb sind beide Gebiete über die bestehenden Freihandelsverträge in der Lage, mit uns Handel zu betreiben. Wir machen das nach handelspolitischen Kriterien, betrachten es in erster Linie als Handelspolitik und nicht als politische Angelegenheit.