Grunder Hans · Nationalrat · 2016-09-30

Wortprotokoll

Wir stehen vor der Schlussabstimmung zur Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Wir haben lange darüber diskutiert und an dieser Vorlage geschraubt - mit grossen und kleineren Schraubenziehern. Die Lösung, die nun auf dem Tisch liegt, ist aus der Sicht der BDP-Fraktion eine ausgewogene, machbare Lösung. Sie sorgt insbesondere auch dafür, dass die Subventionierung, die - wir sind auch dieser Meinung - ein Störfaktor ist, ein Ende haben wird, und zwar sechs Jahre nach Inkraftsetzung. Wichtig ist für uns weiter, dass mit dieser Vorlage die einheimische Wasserkraft gefördert werden kann. Das wird auch getan werden, das wird sehr wichtig sein, auch in Bezug auf die Versorgungssicherheit, über die wir ganz sicher in einer weiteren Phase diskutieren müssen: Welche einheimischen Anteile wollen wir? Welchen Stromanteil werden wir importieren? Umso mehr freut es mich, dass - wie ich gehört habe - auch die FDP-Fraktion dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen will.

Was ich nicht verstehe - und wahrscheinlich wird das noch interessant -, ist, dass die SVP-Fraktion nach wie vor sagt, diese Vorlage dürfe man nicht unterstützen, obschon viele Ziele erreicht worden sind, zum Beispiel auch, dass die Atomkraftwerke laufen dürfen, solange sie sicher sind.

Ich staune schon etwas: Ich habe ein Argumentarium der SVP erhalten. Sie spricht dort von mehr Abhängigkeit vom Ausland und von Erpressbarkeit. Diese Logik verstehe ich überhaupt nicht mehr. Das müsste mir Herr Albert Rösti [PAGE 1833] dann noch erklären. Mit dieser Vorlage wollen wir eben gerade im Inland mehr produzieren.

Ein weiterer Punkt, der mich doch zum Schmunzeln bringt: Es gibt in diesem Saal in Zukunft wahrscheinlich eine neue Allianz. Die "Verschandelung der Landwirtschaft mit Wind- und Fotovoltaikanlagen" wird gross angeprangert; ich wusste gar nicht, dass die SVP nun plötzlich so eine Landschaftsschutzpartei ist. Sie hat hier drin mitgeholfen bei Artikel 14 - einem wichtigen Artikel -, als man die Energieversorgung mit dem Naturschutz gleichstellte. Deshalb verstehe ich diese Logik überhaupt nicht. Ich hoffe, dass einige aus der SVP-Fraktion noch vernünftig werden. Mich interessiert vor allem, wie sich die Landwirtschaft zu dieser Vorlage stellt. Sie wissen: Wenn wir diese Vorlage versenken würden, würde dies gerade bei der Landwirtschaft zu grossen Härtefällen führen.

Ich bitte Sie also, in der Schlussabstimmung dieser Vorlage zuzustimmen.