Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-09-30

Wortprotokoll

Fukushima 2011 hat zwei Parteien und den Bundesrat zu einem Meinungsumschwung gebracht, und unser Rat und der Bundesrat haben einen mutigen Entscheid gefällt. Was nach langer Arbeit vorliegt, ist eine Kompromissvorlage, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber kein Ausstieg aus der Kernenergie, was es eigentlich hätte sein sollen. Es ist erstens ein Einstieg in einen Langzeitbetrieb von Altreaktoren. Es ist zweitens eigentlich ein Geschenk an die Atombranche, denn ohne diesen mutigen Entscheid hätte sie weitere Millionen in drei neue Projekte investiert, hätte vielleicht sogar eine Abstimmung gewonnen, hätte vielleicht weitere Hunderte von Millionen in etwas investiert, von dem heute jedes Kind weiss, dass es nie mehr rentieren wird: neue Kernkraftwerke.

Die Vorlage hat viele gute Punkte: Dazu gehören Steueranreize und Eigenverbrauchsregelungen, dazu gehört, dass die KEV optimiert wurde und begrenzt ist, dazu gehören aber auch viele Massnahmen im CO2-Bereich. Das genügt aber noch nicht, es werden weitere Massnahmen folgen müssen. Es braucht eine Lenkungsabgabe. Ich weiss, deren Mehrheitsfähigkeit ist hier nicht so gross, aber nur schon, weil unsere Wasserkraft darbt, werden wir über das Thema Lenkung - oder Förderung, Subvention, Weiterführung der Marktprämie - diskutieren müssen.

Die Kernkraftwerke, auch die bestehenden, sind alles andere als rentabel. Auch dort wird fast täglich Geld weggefressen. Man ist nicht sicher, ob die Branche am 27. November nicht am liebsten ein Ja zu einem schnellen Ausstieg hätte, um den Staat dann quasi für Milliarden ihrer Fehlinvestitionen belangen zu können. Diese indifferente Lage zeigt deutlich auf, wo die Kernenergie heute steht: dort, wo sie immer war. Sie ist weder sicher noch ökologisch, noch rentabel.

Herr Rösti hat nicht mit allem, was er gesagt hat, Unrecht. Der Weg ist noch lange nicht zu Ende. Aber auch der Klimawandel geht weiter. Gewisse Gemeinsamkeiten der jetzigen Energiestrategie 2050 mit Ihrer Landwirtschaftspolitik kann ich nicht abstreiten. Darum verstehe ich eigentlich Ihr Nein nicht. Es ist ja genau die schweizerische Art, wie Sie Landwirtschaftssubventionspolitik betreiben, die bei dieser Energiestrategie jetzt teilweise erfolgreich ist. Von daher müssten Sie eigentlich mit Begeisterung sagen: Es ist unser Konzept, das kopiert worden ist, dagegen können wir gar nicht sein.

Die Grünliberalen werden trotz ihrer Skepsis, da immer noch sehr viel Regulierung und sehr viel an Subventionen in dieser Vorlage sind, diesem ersten Schritt mit Überzeugung zustimmen. Wir würden uns, wenn Sie das Referendum ergreifen, auch über eine Volksabstimmung freuen. Wir sind nämlich überzeugt, dass das Volk sowohl zur Energiewende als auch zum Ausstieg aus der Kernenergie Ja sagen wird.

Sollte Herr Rösti das Referendum lancieren, so werde ich auf seinem Bogen unterschreiben, damit das Volk Ja zu dem sagen kann, zu dem heute wir als Grünliberale und wir als Rat Ja sagen.

[VS]