Noser Ruedi · Ständerat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Selbstverständlich ist es so, dass sich heute Familie und Beruf miteinander vertragen müssen. Aber korrekterweise müssen wir auch sagen, dass es heute Wahlfreiheit geben muss. Wenn beide Elternteile 100 Prozent arbeiten wollen, sollen sie das tun können. Wenn ein Elternteil zu Hause bleiben will, soll das eben auch gehen. Es soll auch gehen, dass sich die beiden Elternteile die Arbeit teilen. Schauen Sie die Zahlen zur Erwerbsbeteiligung von Eltern an, bei welchen Kinder im Haushalt leben - vergleichen Sie sie mit Haushalten von zwei Personen ohne Kinder! Sie stellen fest, dass bei Eltern mit Kindern die Erwerbsbeteiligung bereits sehr hoch ist. Es ist sowieso grundsätzlich eine Frage, wie viel man da noch steigern kann oder will, insbesondere, wenn man zur Freiwilligkeit steht - dies als kleine Vorbemerkung.

Beim Anhören der Befürworter bin ich mir nicht ganz sicher, ob sie hundertprozentig ehrlich sind. Sie haben Recht: Das Anschubförderungsprogramm war sehr erfolgreich. Es hat ganz viele Betreuungsplätze geschaffen. Wenn man es in den Kantonen betrachtet, stellt man jedoch fest, dass es eine sehr heterogene Landschaft ist. Es gibt Kantone, Städte, Ortschaften, in denen das Betreuungsangebot relativ gut ist. Es gibt andere Kantone, Städte, Gemeinden, in denen das Betreuungsangebot relativ schlecht ist. Es gibt Kantone, die gar keine Angebote machen, dafür aber die Abzüge für die Betreuung zu 100 Prozent zulassen. Das läuft nach ganz verschiedenen Konzepten ab.

Zu meinen, dass man mit einer weiteren Anschubfinanzierung, die eine sehr hohe Beteiligung der Kantone voraussetzt, dieses Ungleichgewicht korrigieren kann, ist ein Fehlschluss. Ich gehe fest davon aus, dass die Kantone und die Gemeinden, die sowieso Projekte haben, den Beitrag des Bundes natürlich dankbar abholen und vielleicht sogar noch etwas mehr tun. Die Kantone oder Gemeinden, die heute nichts tun bzw. noch nichts getan haben, werden vermutlich auch weiterhin nichts tun, weil der Anteil dessen, was sie übernehmen müssten, sehr hoch ist. Herr Rechsteiner, es wird weiterhin bedeutend sein, wo man per Zufall wohnt.

Bei den Befürwortern stellt sich die Grundsatzfrage: Wenn man die Ziele erreichen will, ist es dann wirklich sinnvoll, ein Anschubprogramm weiterlaufen zu lassen, das nun fast zwanzig Jahre alt ist? Bräuchte es nicht andere Massnahmen?

Wenn Sie den Bundesbeschluss lesen, sehen Sie, dass es dort heisst, dass es einerseits um die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder gehe. Ich habe gesagt, das sei eine sehr heterogene Sache: An vielen Orten gibt es eigentlich ein genügendes Angebot, und es gibt Orte, da ist es absolute Mangelware. Andererseits sollen die kommunalen Subventionen davon abhängig gemacht werden, dass die Drittbetreuungskosten für Eltern reduziert werden.

Ich glaube, Herr Bundesrat Berset, das werden Sie gar nicht schaffen, weil Sie zunächst einmal sagen müssten: Drittbetreuungskosten für wen? Für die, die heute sehr hoch mit Kosten belastet sind, oder für die, die heute schon sehr stark subventioniert sind? Da gibt es nämlich grosse Unterschiede. Frau Savary hat gesagt, es gehe um zwischen 2000 und 3000 Franken im Monat bis zu fast null Franken bei subventionierten Plätzen. Welche wollen Sie subventionieren, die oben oder die unten? Wenn man auf die Vorlage eintritt, müsste man das noch deutlich besprechen.

Sie haben uns in der Kommission klar gesagt, dass der Hauptgrund, warum gewisse Personen eher ein System mit geringer Erwerbstätigkeit wählen, vermutlich die hohen und nicht die tiefen Kosten für die Kinderbetreuung sind. Dann müsste man eigentlich ein Programm machen, mit dem die hohen Betreuungskosten gesenkt würden. Aber ehrlicherweise muss gesagt werden - wie Herr Eder dies ja gemacht hat -, dass dieses Programm bereits vom Bund kommt, nämlich mit den Steuerabzügen. Es betrifft vermutlich auch jene Personen, die von den Steuerabzügen profitieren würden. Also ist die Disparität, die wir in den Kosten haben, sehr, sehr hoch.

Ich möchte Sie auch als Vater noch darauf aufmerksam machen, dass die Betreuung nur ein Teil der ganzen Hausaufgabe ist. Sie haben heute ein Schulsystem und eine Schulinfrastruktur, die eigentlich darauf aufbauen, dass jemand zu Hause ist. So ist das System, das ganze Konzept, heute aufgebaut. Wenn Sie die Schulinfrastruktur verändern wollen, sprechen Sie von Aufgaben, die Jahrzehnte beanspruchen werden, weil Sie dann vielleicht nicht mehr Quartierschulhäuser, sondern etwas anderes brauchen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich halte es mit Kurt Tucholsky, der sagte, dass das Gegenteil von "gut" eben "gut gemeint" ist. Diese Vorlage ist eine gutgemeinte Vorlage; sie wird das Ziel nicht erreichen.

Es gibt noch zwei Punkte, die wichtig sind, um zu erklären, warum man auf die Vorlage nicht eintreten sollte. Der eine ist - das hat Herr Eder erwähnt -, dass es ja den Finanzausgleich gibt. Es gibt ganz viele Finanzinstrumente, die wir in den letzten zwanzig Jahren aufgebaut haben, die eigentlich dazu führen dürften, dass man den Beschlussentwurf wegfallen lassen kann. Aber ich möchte noch auf etwas anderes, auf einen zweiten Punkt, aufmerksam machen: Wir haben in der letzten Session hier auf Antrag unserer Kommission die BFI-Ausgaben praktisch um 400 Millionen Franken erhöht. Doch haben wir Budgetprobleme, wir müssen die Schuldenbremse einhalten können; wir werden in dieser Session noch viel darüber sprechen. Ist es denn jetzt angesagt, den Kantonen und den Gemeinden die Finanzierung neuer Aufgaben zu versprechen, obschon wir alle wissen, dass wir einen Teil dessen, was wir versprochen haben, wieder zurücknehmen müssen? Wäre es nicht sinnvoller, bezüglich dessen, was wir versprochen haben - zum Beispiel in der BFI-Vorlage, in der Berufsbildung, in ganz vielen Dingen, die für die Erwerbstätigkeit beider Geschlechter auch ganz wichtig sind -, Wort zu halten und dafür nicht ohne Not die Finanzierung neuer Aufgaben zu versprechen?

Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Wenn man verantwortungsvolle Politik machen will, ist es vermutlich korrekt, dass man das, was man schon versprochen hat, jetzt auch einhält. Ich möchte der Finanzkommission da ein Kompliment machen: Sie hat sich an die Beschlüsse vom Herbst gehalten. [PAGE 890] Jetzt sollte auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur wirklich mit Demut auftreten. Nachdem der Rat in der letzten Session die 400 Millionen Franken mehr bewilligt hat - wofür ich mich nochmals bei allen Ratskollegen bedanken möchte -, bin ich der Ansicht, dass wir gut daran tun, jetzt auf die 100 Millionen zu verzichten, die wir ja gar nicht sehr nötig bräuchten. Warten wir auf die Vorlage des Bundesrates für die Steuerabzüge. Wenn diese da ist und Wirkung zeigt, können wir wieder schauen, was zu tun ist.

Darum bitte ich Sie, auf diese Vorlage hier nicht einzutreten.