Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2016-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte vorab Herrn Lombardi ganz herzlich für sein Votum danken. Ich bin wirklich der Meinung, dass er substanziell aufgezeigt hat, worum es geht: Es geht nämlich um Kohärenz in unserer Politik und in unseren Forderungen. Er hat auch zwei wichtige Begründungen entkräftet, die von jenen Mitgliedern des Rates eingebracht worden sind, die sich für Nichteintreten einsetzen, nämlich die Vorlage gehe zu weit oder sie sei ein Eingriff in den Föderalismus. Da kann ich einfach nur daran erinnern, dass eine grosse Mehrheit der Kantone diese Vorlage nicht nur unterstützt, sondern explizit begrüsst, dass die Vorlage mit viel Sorgfalt vorbereitet worden ist und dass sie Rücksicht nimmt auf die föderale Aufgabenteilung und auch auf diesen Flickenteppich, der erwähnt wurde, nämlich die regional unterschiedliche Ausgangslage.

Der Vorlage liegt eine Problemanalyse zugrunde. Resultat daraus sind sehr gezielte Massnahmen, die wir mit dieser Vorlage beschliessen oder zumindest diskutieren könnten. Ich glaube, Nichteintreten ist schon deshalb der falsche Weg, weil wir so nicht einmal die Vorlage genauer anschauen und Sie allenfalls mitteilen könnten, wo Sie weniger weit gehen würden oder einen anderen Weg wählen würden. Die Kommissionssprecherin hat gesagt, man würde als Alternative dann in den nächsten Jahren mit den Kantonen diskutieren, welche Wege es gibt. Die Kantone sind hier grossmehrheitlich einverstanden. Sie haben diese Vorlage unterstützt. Ich denke, es wäre richtig, darauf einzutreten.

Auch in Bezug auf die Steuern, die explizit als die Lösung genannt wurden, die gerecht wäre, muss man schon einen gewissen Vorbehalt machen. Wir haben natürlich aufgrund der Progression bei steuerlichen Massnahmen immer das Problem, dass unterschiedlich davon profitiert wird. Ich selber bin auch der Meinung, dass man steuerlich keine zusätzlichen Hindernisse aufstellen darf. Die Steuern aber als eigentlichen Kern des Problems zu bezeichnen und beim Thema Vereinbarkeit ins Zentrum zu stellen entspricht nicht der Lebensrealität, wie ich sie als arbeitstätige Mutter selber erlebe, wie ich sie im Umfeld beobachte und wie ich sie in vielen Zuschriften geschildert erhalte. Sie erhalten bestimmt auch solche Zuschriften, ich aber aufgrund meiner Situation wahrscheinlich noch mehr. Diese zeigen mir etwas ganz anderes, nämlich dass das Problem darin besteht, dass wir noch nicht überall eine genügende Verfügbarkeit von Angeboten haben. Das gilt speziell auch für bestimmte Situationen, etwa bei unregelmässigen Arbeitszeiten - und auch darauf geht ja die Vorlage ein -, für die wir eben nicht genügend Angebote haben.

Ein anderes Problem ist, dass das Zweiteinkommen sich oft schlichtweg nicht lohnt, weil die Mehreinnahmen für die Betreuungsausgaben gebraucht werden. Das sind Teile der Problemanalyse, welche dieser Vorlage zugrunde liegen, und ich finde es eigentlich nichts als angebracht, dass wir uns auf diese Diskussion auch vertieft einlassen und die Vorlage behandeln.

Es ist mir vorhin etwas passiert, was mir sehr selten passiert. Ich entschuldige mich auch, das so offen zu sagen. Mir ist es so vorgekommen, dass wir an der Lebensrealität vieler Eltern - ich rede von Eltern, arbeitstätigen Müttern und Vätern - vorbeireden. Ich sage das auch als Einwohnerin eines Kantons, in dem wir in vielen Regionen schlicht noch nicht diese Wahlfreiheit bezüglich Kinderbetreuung haben. Wenn Herr Noser sagt, es sei eine private Entscheidung, wie man mit der Wahlfreiheit umgehe, dann sage ich Ja dazu. Aber es ist keine private Angelegenheit, sondern eine öffentliche, gesellschaftliche Angelegenheit, für diese Wahlfreiheit zu sorgen, sie zu ermöglichen. Wir haben sie noch nicht überall. Das ist der Grund, warum ich hier das Gefühl habe, wir seien zu weit weggerückt von der Lebensrealität vieler Eltern, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als konkretes Problem erleben.

Jetzt kommt noch dazu - das ist meine letzte Bemerkung -, dass wir diese Vorlage tatsächlich in einer Zeit diskutieren, in der sie auch aus übergeordneter Sicht nichts als Sinn macht. Unter dem Stichwort "Fachkräfte-Initiative" wird auch immer wieder ins Feld geführt, dass wir den Anteil der Frauen in der Arbeitswelt erhöhen möchten, dass wir das Inlandpotenzial stärker fördern möchten und dass dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Thema ist. Dann zeigen wir jetzt hier, dass es uns ernst damit ist.

Treten wir zumindest - zumindest! - auf die Diskussion und auf diese Vorlage ein.