AB 206819

Wortprotokoll

Die Erklärung des Bundespräsidenten zur Planung des folgenden Jahres hat eine längere Tradition. Eine Besonderheit dabei ist, dass die Ziele für das kommende Jahr jeweils von jenem Mitglied des Bundesrates präsentiert werden, dessen Präsidialjahr am Ausklingen ist. Das ist typisch für unser Land und unser politisches System. Damit demonstrieren wir ganz unaufgeregt, worauf unsere politische Kultur aufbaut, nämlich auf die Werte erstens der Beständigkeit, zweitens der Stabilität und drittens der Kontinuität. [PAGE 896]

Mein Ausblick auf das Jahr 2017 beruht auf den drei Leitlinien der Legislatur 2015-2019. Die Leitlinie 1 sei in Erinnerung gerufen: "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig." Die Leitlinie 2 heisst: "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit." Und die Leitlinie 3 lautet: "Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt." Mit dem Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019 vom 14. Juni 2016 haben wir, Parlament und Bundesrat zusammen, 17 Ziele für die laufende Legislatur festgelegt. Die Konkretisierung dieser 17 Ziele geschieht für jedes Jahr neu mit der Festlegung von Massnahmen für das betreffende Jahr. Damit lassen Sie mich kurz auf die Prioritäten für 2017 näher eingehen. Ich werde mich dabei auf einige ausgewählte Schwerpunkte beschränken. Wie immer sind die Jahresziele schriftlich in allen drei Sprachen ganzheitlich verfügbar.

Zur Leitlinie 1, zum Wohlstand, und damit, wie gesagt, zu den Schwerpunkten 2017: In der Finanzpolitik wird der Bundesrat 2017 Massnahmen für die Jahre 2018 bis 2020 verabschieden, welche die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse gewährleisten sollen. Im Anschluss daran will er das Vorgehen für strukturelle Reformen diskutieren, die den Haushalt mittelfristig entlasten sollen.

Betreffend die internationalen Steuerfragen wird der Bundesrat 2017 eine Sammelbotschaft zur bilateralen Aktivierung des Standards des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen mit voraussichtlich einem Dutzend Ländern verabschieden. Sodann wird der Bundesrat 2017 auf Basis des Berichtes des Global Forum zum Informationsaustausch in Steuerfragen die Konsequenzen und den Handlungsbedarf analysieren und über entsprechende Massnahmen entscheiden. Damit soll die Schweiz erstens das erreichte Prüfergebnis auch in Zukunft erreichen können und sich zweitens in jenen Bereichen, in denen weitere Anpassungen zweckmässig sind, zusätzlich verbessern können.

In der Wirtschaftspolitik plant der Bundesrat 2017 eine neue Verordnung zur Unternehmenssteuerreform III. Darin sollen namentlich die Patentbox und die erhöhten Abzüge für Forschung und Entwicklung konkretisiert werden. Bezüglich Digitalisierung wird der Bundesrat 2017 Eckwerte für eine Datenpolitik der Schweiz festlegen.

Im Rahmen der Aussenwirtschaftspolitik führt der Bundesrat auch 2017 seine Anstrengungen im Hinblick auf den Ausbau und die Weiterentwicklung des Netzes von Freihandelsabkommen fort. Damit soll der Zugang der Schweiz zu wichtigen ausländischen Märkten mit grossem Wachstumspotenzial verbessert werden. Priorität hat 2017 die Verabschiedung der Botschaften zu den Freihandelsabkommen mit den Philippinen sowie mit Georgien. Die Verhandlungen mit Vietnam, Indien, Indonesien und Malaysia sollen, wenn möglich, abgeschlossen werden.

Im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2017 wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass konkrete Ergebnisse erzielt werden können, dies auch zu neuen Verhandlungsthemen wie beispielsweise im Bereich des elektronischen Handels. Insbesondere strebt der Bundesrat einen Abschluss der Verhandlungen zum Umweltgüterabkommen an. Damit soll das multilaterale Handelssystem gestärkt und auf die aktuellen Herausforderungen des internationalen Handels ausgerichtet werden.

In der Europapolitik wird der Bundesrat die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU weiterführen und vielleicht sogar abschliessen. Ein solches Abkommen ermöglicht erstens die Aufrechterhaltung und effizientere Anwendung der bestehenden Marktzutrittsabkommen und zweitens die Weiterentwicklung des bilateralen Weges und den Abschluss neuer Marktzutrittsabkommen mit der EU.

In der Bildungs- und Forschungspolitik wird der Bundesrat dem Parlament betreffend Horizon 2020 eine Botschaft mit Massnahmen für die bestmögliche Überbrückung hinsichtlich der internationalen Vernetzung und Förderung der Schweizer Forschung und Innovation unterbreiten, sofern eine Assoziierung ab 2017 ausbleiben sollte. Der Bundesrat wird ebenfalls eine Botschaft zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung für die Jahre 2018 bis 2020 verabschieden, sofern bis dann keine Assoziierung an Erasmus plus im bereits 2013 genehmigten Budgetrahmen möglich ist.

In der Verkehrspolitik ist der Bundesrat 2017 bestrebt, das revidierte Objektblatt des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt für den Flughafen Zürich zu verabschieden. Der Flughafen Zürich soll seine Rolle als eine der europäischen Drehscheiben des globalen Luftverkehrs auch in Zukunft wahrnehmen können. Die geplanten Anpassungen sollen es dem Flughafen Zürich ermöglichen, zur Erhöhung der Sicherheit und der Stabilität bei der Abwicklung des Verkehrs betriebliche und bauliche Änderungen vorzunehmen.

Im Rahmen der Klimapolitik und unter Vorbehalt der Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris durch die eidgenössischen Räte wird der Bundesrat zu dessen nationaler Umsetzung 2017 eine Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes verabschieden. Mit konkreten Zielen und Massnahmen will der Bundesrat die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 halbieren.

La ligne directrice 2 concerne la cohésion nationale. Pour ce qui relève de la politique des médias, le Conseil fédéral est d'avis que le service public doit continuer à jouer un rôle central. Les règles générales à définir devront s'orienter sur les défis à relever.

En ce qui concerne la politique de développement, le Conseil fédéral décidera, dans le cadre de la mise en oeuvre du message sur la coopération internationale de la Suisse 2017-2020, des contributions de base pour les années 2017 à 2020 en faveur de plusieurs organisations multilatérales prioritaires pour la Suisse. Parmi les organisations figurent le Fonds des Nations Unies pour l'enfance et l'Office des secours et de travaux des Nations Unies pour les réfugiés de Palestine dans le Proche-Orient.

La ligne directrice 3 concerne la sécurité. En matière de politique sociale, le Conseil fédéral entend concrétiser à l'échelon réglementaire les modifications apportées à l'échelon législatif par la réforme Prévoyance vieillesse 2020, dont l'entrée en vigueur est prévue pour 2018. L'objectif est de permettre aux organes d'exécution des premier et deuxième piliers de mettre les modifications en oeuvre dans les délais. Dans le domaine de la santé publique, le Conseil fédéral ouvrira en 2017 la consultation relative à une nouvelle révision partielle de la loi sur l'assurance-maladie concernant le pilotage du domaine ambulatoire. Il s'agit de proposer une solution durable au pilotage de ce domaine et de remplacer le régime actuel et temporaire de l'admission selon le besoin.

Sur le front des migrations, le Conseil fédéral vise à améliorer la gestion de la politique migratoire en modifiant la loi sur les étrangers et en donnant aux autorités les outils nécessaires. Les modifications apportées à la loi sur l'asile en vue d'accélérer les procédures seront mises en oeuvre ces prochaines années par la Confédération en collaboration avec les cantons, l'Union des villes suisses et l'Association des communes suisses.

Pour lutter contre la criminalité, le Conseil fédéral approuvera en 2017 le projet relatif à la modification de la loi fédérale instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure; cela concerne la lutte contre le terrorisme. En outre, l'introduction de mesures comme l'obligation de se présenter au poste de police et le retrait des papiers d'identité doit limiter la liberté de déplacement des personnes potentiellement dangereuses et éviter qu'elles ne se rendent dans des zones de conflit. Enfin, il faut dorénavant, aux fins de surveillance discrète, permettre d'enregistrer le signalement de ces personnes dans les systèmes policiers nationaux et européens de recherche de personnes.

In der Verteidigungspolitik wird der Bundesrat 2017 über den Programmteil des Sachplans Militär 2017 entscheiden. Dieser Sachplan enthält allgemeine Grundsätze zur Nutzung, zur raumplanerischen Abstimmung und zu den Umweltauswirkungen der militärischen Infrastruktur. Weiter wird der Bundesrat 2017 das für den Start der Weiterentwicklung der Armee per 1. Januar 2018 notwendige Ausführungsrecht verabschieden.

In staatsrechtlichen Belangen wird der Bundesrat 2017 eine Botschaft zur sogenannten Selbstbestimmungs-Initiative vorlegen. Die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde [PAGE 897] Richter" will im Wesentlichen den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber widersprechendem Völkerrecht verankern. Damit sollen die Behörden verpflichtet werden, widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen oder nötigenfalls zu kündigen.

Der Bundesrat plant für das zweite Jahr der Legislaturperiode eine breite Palette mit 94 Massnahmen. Dabei gilt es zu beachten, dass eine verantwortungsvoll geführte Politik auch die Grenzen der Planbarkeit und der Steuerbarkeit anzuerkennen hat. Die in den Jahreszielen geplanten Schwerpunkte der bundesrätlichen Politik sind kein Korsett, das unvorhersehbare, dringend gebotene Massnahmen verhindern würde. Dies soll uns aber nicht davon abhalten, in einem sinnvollen, messbaren und überprüfbaren Rahmen zu planen, was möglich und was nötig ist. In diesem Sinne freut sich der Bundesrat auf eine gute und ertragreiche Zusammenarbeit mit Ihnen im kommenden Jahr.