Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Ich mache Ihnen noch einmal beliebt, mit dem Bundesrat zu gehen. Mit der bundesrätlichen Version, also mit dem Antrag der Minderheit Ihrer Kommission, erreichen wir die Ziele. Was sind die Ziele? Die Ziele sind, dass wir die Berufsbildung höher gewichten wollen, dass wir sie über Abschlüsse höher gewichten wollen. Wir wollen sie im Vergleich zur akademischen Bildung höher gewichten. Damit wollen wir dem System eine gewisse Attraktivität geben und eine gewisse Einstiegseinladung aussprechen, damit man sich auf die Berufsbildung hin orientiert, weil man weiss, dass man dann einen Schritt nach oben machen kann, dass man dann auf einem gesellschaftlich höheren Niveau ankommen kann.

Dann geht es ums Geld und um die Unterstützung und die Art und Weise, wie dieses Geld im richtigen Moment zu den Betroffenen gelangen kann. Wir haben uns stundenlang, um nicht zu sagen tagelang damit auseinandergesetzt, eine Lösung zu finden, die einfach ist. Wir haben keine Trägerorganisation gefunden, die es bereits gibt und über die man die Gelder sehr einfach verteilen könnte. Wir haben die Variante über die Kantone evaluiert, um etwas Weiteres in Erinnerung zu rufen. Wir haben dann gesagt, wir behalten es bei uns, beim Bund, und sorgen bei den 20 000 Prüfungsteilnehmern, die es pro Jahr betrifft, direkt dafür, dass sie zu ihrem Geld kommen. Wenn Sie mich fragen, dann ist es eine einigermassen aufwendige Angelegenheit für den Bund, 20 000 Individuen finanziell unterstützen zu müssen. Aber unter den verschiedenen Möglichkeiten, die es gegeben hat, ist es in der Umsetzung die einfachste geblieben.

Mit der bundesrätlichen Lösung erreichen wir das Ziel. Das Ziel ist nicht Weiterbildung. Vorbereitungskurse sind Weiterbildungskurse. Wir wollen nicht die Weiterbildung auf diesem Wege finanzieren. Wir wollen höhere Abschlüsse finanzieren und dort den Anreiz und dort den Messpunkt gesetzt haben. Das Risiko, dass die Leute subventioniert und weitergebildet werden, dann aber bei der Prüfung nicht antreten, gibt es. Dieses Risiko gibt es, und diesem Risiko wollen wir begegnen. Deshalb hat der Bundesrat empfohlen, bei den Abschlüssen anzusetzen und nicht beim Weg zum Ziel.

Wir sind also aus drei Gründen der Ansicht, dass der Ansatz der Kommissionsmehrheit nicht ideal ist:

Erstens ist er nicht bedarfsgerecht. Die Vorfinanzierung ist bis heute möglich gewesen. Wieso soll sie nicht auch künftig möglich sein? Zum einen verdienen die Leute ja etwas, die Leute sind angestellt. Zum andern hat der Arbeitgeber eine Verantwortung, und er nimmt sie herkömmlicherweise im Wesentlichen auch wahr und wird das auch künftig machen. Dann kommt die Entlastung, sobald die Prüfung absolviert ist.

Zweitens gibt es Abgrenzungsprobleme, und diese Abgrenzungsprobleme sind nicht zu unterschätzen. Das bedeutet Bürokratie, und diese Bürokratie möchte ich, wenn irgendwie möglich, mit Ihrer Unterstützung verhindern.

Drittens muss die Wirtschaft im Rahmen der verbundpartnerschaftlichen Organisation weiterhin ihre Verantwortung übernehmen. Wir wollen sie gar nicht aus der Pflicht entlassen. Das ist auch nirgends gefordert worden. Die Verbundpartner sollen also ihre Rolle spielen und dann im richtigen Moment entlastet werden; und die Entlastung soll auf dem einfachsten Weg durchgeführt werden. Das ist aus unserer Sicht die eleganteste Art und Weise, die höhere Berufsbildung zu befördern.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit mit den Teilbeträgen vor der Prüfung, mit der bedarfsorientierten Ausnahme und mit den Kriterien, die in die Verordnung geschrieben werden müssten, sowie mit dem notwendigen Einbezug der Sozialpartner und der WBK, um das Konstrukt zum Funktionieren zu bringen, führt zu einem Mehraufwand und ist nach unserer Einschätzung hinsichtlich der Systemkonformität ein Grenzfall. [PAGE 900]

Der langen Rede kurzer Sinn: Die höhere Berufsbildung ist unbedingt zu fördern und ist durch die Abschlüsse definiert. Wer so weit gekommen ist und wer sich so engagiert hat, dass er zu einem solchen Abschluss kommt, soll finanziell entlastet werden. Dafür haben wir Geld. Es geht um eine Erhöhung der herkömmlichen Beträge von etwa 50 Millionen Franken auf 135 Millionen - es ist also nicht nichts. Diejenigen, die etwas geleistet haben, die angekommen sind, die die Prüfung absolviert haben, bekommen die finanzielle Unterstützung zum Zeitpunkt, in dem klar ist, dass sie höher gebildet sind.

Alles, was vorher allenfalls im begründeten Einzelfall und ausnahmsweise zugeteilt werden will, kann man machen. Es ist aber bürokratisch. Ich empfehle Ihnen, mit dem Bundesrat und der Kommissionsminderheit zu gehen und diese Differenz auf diesem Wege zu erledigen. Es ist sonst ein Bürokratiemonster am Entstehen, das wir nicht wollen. Ich will das Geld bei den Köpfen! Und ich will es dann bei den Köpfen, wenn die Köpfe bewiesen haben, dass sie die Prüfung absolviert haben.