Sollberger Sandra · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Der Antrag meiner Minderheit III zu Ziffer 4 Artikel 4a Ziffer 1 betrifft die Massnahmen im Eigenbereich. Mein Minderheitsantrag zielt zusätzlich auf die externen Mitarbeiter und Mandate ab, die schon einige Male in die Kritik geraten sind. Die meinem Antrag zugrundeliegenden Daten stammen aus dem Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulates Häberli-Koller 09.4011.

Die Zahlen für diese externen Dienstleistungen sind förmlich explodiert: von 470 Millionen Franken im Jahr 2009 auf satte 742 Millionen im Jahr 2012. Verdoppelt haben sich die Ausgaben beim WBF, beim EJPD und beim EDI, versechsfacht haben sie sich beim EDA. Nominal geben das VBS, das EFD und das UVEK am meisten für externe Dienstleistungen aus. Von den 742 Millionen Franken fällt mehr als die Hälfte unter allgemeine Beratungsdienstleistungen, Managementberatung, Coaching, Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen. Weniger als die Hälfte entfällt auf Übersetzungen und Informatik.

Bei diesen Statistiken fällt auch auf, dass die höchsten Zuwachsraten interessanterweise bei der Deza, beim BFS, beim SEM und beim Seco zutage treten. Zudem wird auch aus einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) klar, dass von 2012 bis 2014 rund 11 Prozent aller Vollzeitstellen beim Bund von externen Mitarbeitern besetzt wurden. Die PVK stellt zudem fest, dass die bisherige Praxis wenig transparent und dies unangemessen sei. Das ist alarmierend.

In der Kommission wurde gesagt, dass der Anteil externer Dienstleistungen selbstverständlich zunehme, wenn man die Zahl der ordentlichen Stellen plafoniere. Dies zeigt für mich, wie wichtig erst recht eine Kürzung dieser externen Dienstleistungen ist. Wir können doch nicht zulassen, dass bei einer Plafonierung der Stellen die Arbeiten einfach teuer ausgelagert werden. Ziel ist es mitunter, dass die Verwaltung ihre Kraft auf das Wesentliche konzentrieren muss und dass die Staatstätigkeit nicht weiter einfach zunimmt. Hier gibt es definitiv Sparpotenzial. Wir reden hier von 155 Millionen Franken ab 2018.

Zudem geht es bei dieser Frage auch noch um eine andere ungute Tendenz. Allzu oft werden sogenannte Sparpläne an der Front angesetzt, wo die eigentlichen Aufgaben und Arbeiten anfallen. Finanzielle Entlastungen und Einsparungen, die die Zentralverwaltung betreffen, werden nicht selten ausgenommen. Dabei entstehen meist die grössten Ineffizienzen in staatlichen Verwaltungen sowie auch in Grossunternehmen in der Zentrale. So ist es klar, dass regelmässig bei Umstrukturierungen in Grossfirmen vor allem die Zentralverwaltung Abstriche machen muss, weil schlussendlich der Kunde von solchen Massnahmen wenig merkt. In der Privatwirtschaft sieht man zudem die Tendenz, dass die Automatisierung und Digitalisierung zu einer Effizienzsteigerung in der Unternehmenszentrale führen. Durch die Optimierung von Prozessen und den Einsatz von modernen Kommunikationsmitteln kann der Personalbedarf in der zentralen Verwaltung sogar schrumpfen.

Es geht hier, um den Kreis zu meinem Minderheitsantrag zu schliessen, eben meist um Bereiche wie Beratung, Coaching, PR, Kommunikation und Administration. Dort gibt es Doppelspurigkeiten und unnötige Bürokratie - und somit Sparpotenziale. Nebenbei kann nicht selten mit einer klareren und direkteren Führung schon viel Ineffizienz verhindert werden. Die Zentralverwaltung darf nicht noch durch externe Mitarbeiter aufgebläht werden.

Daher zielt jetzt mein vorliegender Minderheitsantrag auf diese externen Dienstleistungen. Der Bundesrat soll gegenüber dem provisorischen Finanzplan 2017-2019 vom 1. Juli 2015 mit den zusätzlichen Massnahmen im Jahr 2017 im Eigenbereich 135,2 Millionen, 2018 dann 398,4 Millionen und 2019 weitere 404,8 Millionen Franken einsparen.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.