Noser Ruedi · Ständerat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, keinen direkten Gegenvorschlag zu beschliessen, und das aus folgenden Gründen:

Die Initiative des Bauernverbandes ist ein rein deklaratorischer Text. Die Initianten selbst haben klar gesagt, dass es keinen Gesetzgebungsbedarf gäbe, wenn ihre Initiative angenommen würde. Das Einzige, was der Bauernverband mit dieser Initiative erreichen will, ist, dass er für die gesamte Landwirtschaft das alleinige Auslegungs- und Deutungsrecht für sich beanspruchen kann. Kollege Levrat hat das in der Kommission auf den Punkt gebracht: Die Initiative ist eine reine Selbstvermarktungs-Initiative des Bauernverbandes. [PAGE 902]

Dem Gegenvorschlag ist zugutezuhalten, dass er besser formuliert ist. Der Kommissionssprecher hat es eigentlich gut gesagt: Er ist mit Blick auf die Bauern und auf die heutige Landwirtschaftspolitik besser formuliert. Aber auch der Gegenvorschlag ist rein deklaratorischer Natur, und es gäbe auch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wenn dieser Gegenvorschlag angenommen würde. Das Einzige, was dieser Gegenvorschlag erreichen würde, wäre, dass der Bauernverband die Deutungshoheit nicht mehr für sich alleine hätte, sondern dass er sie mit dem Parlament teilen müsste. Da aber der Bauernverband auch immer wieder beweist, dass er über starke Mehrheiten im Parlament verfügt, ist das eben leider keine Verbesserung der Situation. Wenn wir die Landwirtschaft in diesem Land weiterentwickeln wollen, dann muss die Bevölkerung klar Nein sagen zur Initiative und zum Gegenvorschlag, denn das würde den Weg für eine zukunftsgerichtete Landwirtschaftspolitik öffnen.

Als die Bevölkerung Ja sagte zur Einführung der Direktzahlungen, war klar, dass damit auch die Marktöffnung verbunden ist. Dafür schafft der Bund Bilanzreserven aus den Agrarzöllen. Ich frage Sie: Wo stehen wir mit dieser Marktöffnung? Ich bin dann gespannt, was der Bundespräsident auf diese Frage antwortet.

Geöffnet ist der Käsemarkt, das wissen wir unterdessen alle. Eigentlich, insbesondere wenn man den Frankenschock mit einrechnet, ist diese Öffnung ein Erfolg. Aber - ich gestatte mir, das hier so zu sagen - ich glaube nicht, dass der Bauernverband stolz ist auf diesen Erfolg und ihn das motiviert, weitere Marktöffnungsprojekte anzugehen.

Schauen Sie das einmal genau an. Wir exportieren heute etwa gleich viel Käse, wie wir importieren, vom Wert her ist es etwas mehr, und das, obschon wir 2015 einen enormen Frankenschock hatten. Wenn Sie noch etwas genauer hinschauen, sehen Sie, dass es eigentlich ein Toperfolgsmodell ist. Denn wir exportieren praktisch 100 Prozent Hart- und Halbhartkäse und importieren mehr oder weniger 80 Prozent Weichkäse. Hätten wir eine Landwirtschaftspolitik, die auf den Bedarf der Konsumenten einginge, hätten wir beim Bauernverband eine Politik, die Ernährungssouveränität ernst nähme, dann hätte man in der Schweiz schon lange auf Weichkäse umgestellt; die Produktion wäre damit konsumenten- und nachfragefreundlicher, und man würde damit mehr Geld verdienen. Und die Exportstatistik würde noch ein viel grösseres Erfolgsmodell zeigen.

Aber solcher Wandel geschieht viel zu langsam. Schuld daran ist die heute geltende Landwirtschaftspolitik, wie sie vom Schweizer Bauernverband vertreten wird. Wer klagt, um mehr Geld zu bekommen, will keine erfolgreichen Beispiele von innovativen Bauern, denn diese Erfolge schwächen die Klageposition in Bern. Der Bauernverband ist mit seinen Klagen hier in Bern sehr erfolgreich. Heute sind über 60 Prozent des bäuerlichen Einkommens staatlich garantiert oder staatlich geschützt. Die knapp 50 000 Bauern kosten uns pro Kopf etwa 1000 Franken, also etwa 8 Milliarden Franken. Damit haben wir den höchsten Agrarschutz der Welt. Darin sind die volkswirtschaftlichen Kosten des Einkaufstourismus oder zum Beispiel die Kosten, die der Tourismus und die Hotellerie tragen müssen, noch überhaupt nicht eingerechnet.

Die Situation, wie sie ist, muss man - das sage ich nicht zuletzt als Unternehmer - immer so akzeptieren, wie sie ist. Aber es stellt sich nun wirklich die Frage: Wie wird diese Landwirtschaftspolitik weiterentwickelt? Wollen wir das staatlich garantierte Einkommen auf 70, auf 80, ja sogar auf 100 Prozent steigern? Oder wollen wir in Zukunft diese Anteile zurückfahren, zum Beispiel auf 50 Prozent? Das ist die Frage, die sich doch eigentlich stellt. Aus meiner Sicht ist klar: Die Bauern brauchen mehr unternehmerische Freiheit, mehr unternehmerische Eigenverantwortung. Mit der heutigen Landwirtschaftspolitik wiegen sich die Bauern in falscher Sicherheit.

Es muss wieder für alle Bauern klarwerden, dass die Marktöffnung weitergeht, dass sie auch auf andere Bereiche ausgedehnt wird und dass man diesen Wandel nicht aufhalten kann. Das Einkommen der Bauern kann man nicht mehr erhöhen, indem man in Bern lobbyiert, sondern man kann es erhöhen, indem man auf die Konsumenten hört, sich marktwirtschaftlich richtig organisiert und auch organisieren darf, um auf dem Markt erfolgreich zu sein. Oftmals kann man sich gar nicht marktwirtschaftlich richtig organisieren, um die richtigen Wertschöpfungsketten zu bilden, die ein landwirtschaftliches Einkommen schlussendlich auch garantieren können, weil es unsere Landwirtschaftspolitik, unsere Landwirtschaftsgesetze gar nicht erlauben, sich richtig aufzustellen. Denn es gilt halt - und das muss sich jeder, der Geld aus Bern will, hinter die Ohren schreiben -: Wer viel gibt, muss auch viel regulieren, damit er viel kontrollieren und nachher Rechenschaft ablegen kann. Für dieses Geld haben die Bauern und die Verarbeiter ganz, ganz viele unternehmerische Freiheiten verloren.

Die Initiative und der Gegenvorschlag wollen in erster Linie die aktuelle Landwirtschaftspolitik absichern und ausbauen. Nur mit einem Nein zur Initiative und/oder zum Gegenvorschlag legen wir die Basis für eine neue Landwirtschaftspolitik, eine Landwirtschaftspolitik, die den Strukturwandel fördert, zu hoher Qualität und zu Produkten führt, die die Konsumenten wollen. Dazu gehören auch das Tierwohl und der Umweltschutz.

Darum bitte ich Sie: Sagen Sie deutlich Nein zum Gegenvorschlag!