Schmidt Roberto · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Im Bereich der Migration und Integration will der Bundesrat Kürzungen einerseits im Ausländerbereich und andererseits im Asylbereich von total 23,3 Millionen Franken. Im Ausländerbereich geht es vor allem um die Kürzung der Beiträge an die kantonalen Programme zur Integration der Ausländer. Der Bundesrat hat hier klar signalisiert, dass er dann ab 2018 die Mittel um 10 Prozent kürzen will. Im Asylbereich will der Bundesrat auf den 10-prozentigen Zuschlag zur einmaligen Integrationspauschale für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene verzichten.

Mit meinem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen, dem Ständerat zu folgen und die Kürzungen im Bereich der Migration und Integration zu streichen. Diese Sparmassnahmen sind eigentlich keine Sparmassnahmen für die öffentliche Hand, denn es sind reine Verschiebungen der Lasten auf die Kantone. Diese haben ihrerseits in den letzten Jahren die Integrationsbemühungen verstärkt, sei es im Bereich der Sprache, der Bildung oder der beruflichen und sozialen Integration. Von diesen Kürzungen sind alle Kantone betroffen. Die Kantone haben sich darum auch klar gegen diese Sparmassnahmen ausgesprochen, weil sie von den Argumenten des Bundesrates nicht überzeugt waren.

Natürlich kann man einzelne Programme, die sich als wenig effizient erwiesen haben - die gibt es immer -, streichen, aber dafür müsste man dann jene Programme ausdehnen, die für die Integration wirksam sind. Wir sollten nicht einfach Programme streichen, ohne dass wir Ersatzangebote haben. Ich brauche Ihnen angesichts der grossen Migrationsströme nicht zu sagen, wie wichtig eine gute Integration ist. Die Erwerbsquote ist selbst nach vier bis fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz nach wie vor sehr gering, was eigentlich noch zusätzliche Massnahmen erfordern würde. Ich bin überzeugt, dass wir, wenn wir bei der Integration sparen, am falschen Ort sparen. Wenn die Integration scheitert, insbesondere auch die berufliche Integration, so belasten diese Leute nach fünf bis sieben Jahren die Sozialhilfe, was den Kantonen wieder teuer zu stehen kommt.

Niemand will im Asylbereich eine Willkommenskultur. Aber wenn die Leute nun mal hier sind und hierbleiben, müssen wir sie möglichst rasch integrieren, sonst explodieren die Sozialkosten noch mehr. Wenn der Bundesrat neu den Akzent auf die Flüchtlinge setzt, kann ich dem nicht ganz beipflichten. Die Integration der Ausländer, die längerfristig bei uns [PAGE 1881] bleiben, ist ebenso wichtig. Wir haben aufgrund des steigenden Ausländeranteils auch immer mehr Ausländer, die Probleme mit unserer Sprache, unserer Kultur und unseren Wertvorstellungen haben. Wenn diese die Integration nicht schaffen, führt das zu neuen Problemen. Dass der Bund hier 10 Prozent Kosten einsparen will, scheint mir nicht zweckmässig.

Ich danke für die Unterstützung meines Minderheitsantrages.