Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege Noser zu seinem Minderheitsantrag hat mich abgeholt und zu Teilen überzeugt. Der Grund, warum ich der Minderheit heute aber nicht folgen werde, liegt in der Qualität und in bestimmten Punkten des Berichtes der Kommission, den ich hier auch noch würdigen möchte. Denn ich lese dort ausdrücklich, dass die Ausrichtung des Gegenvorschlages der aktuellen Landwirtschaftspolitik des Bundes entspricht. Und weiter: "Er soll keine rückwärtsgewandten oder gar protektionistischen Elemente aufweisen ..." Ich schliesse daraus auch, dass der Gegenvorschlag eine Änderung der Verfassung bedeutet, aber nicht eine Veränderung der untergeordneten Gesetzestexte vorsieht. Hingegen - da verweise ich auch auf das Votum von Kollege Bischof - ist es ein Beitrag zur Skizzierung des Konzeptes der Ernährungssicherheit, zu welcher eben auch die Vielfalt gehört. Und diese beinhaltet eben gleichzeitig auch die importierten Produkte. Es geht also auch nicht um eine Abschottungsvorlage.

Gleichzeitig wird im Bericht auch festgehalten, dass die Handelsbeziehungen wichtig sind und dabei die Nachhaltigkeit gewichtet werden soll. Im Gegensatz zur Initiative resultiert der Gegenvorschlag also nicht in einer einzig auf die Produktion ausgerichteten Landwirtschaftspolitik. Ich verweise auf Seite 9 des Berichtes, wo die verschiedenen Initiativen und auch deren Schnittmenge erläutert werden. So wird zum Beispiel festgehalten, dass in den Initiativen eine stärkere Förderung der Inlandproduktion verlangt wird, was zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führen würde. Hier steht klar und deutlich, dass sich diese Schnittmenge der drei genannten Volksinitiativen aus der Sicht der Kommission nicht dazu eignet, als Inhalt des Gegenvorschlages aufgenommen zu werden. Die Kommission schliesst die Intensivierung als Inhalt des Gegenvorschlages also explizit aus; dies auch darum, weil das der Linie des Bundes und seiner agrarpolitischen Ausrichtung entgegenwirken und widersprechen würde.

Ich möchte noch auf das Votum von Herrn Konrad Graber eingehen. Er hat Seite 11 des Berichtes erwähnt und den Schutz des Kulturlandes spezifisch betont. Die Kommission hält ja im Bericht auf Seite 11 in den Absätzen 4 bis 6 fest, dass der Kulturlandschutz ganzheitlich zu verstehen ist und dass Konflikte zwischen Schutz einerseits und Nutzen andererseits auch bei Annahme des Gegenvorschlages zu berücksichtigen sind.

Für mich sind diese Ausführungen wichtig. Ich betone dies deshalb, weil ich heute der Mehrheit folgen werde, aber auch Vorbehalte machen würde für den Fall, dass im Nationalrat eine andere Linie betont würde. Der Kommissionsbericht hält klar fest, dass die Ressourceneffizienz auch als Ressourcenschonung zu verstehen ist. Eine rein technokratische Auslegung des Begriffes "ressourceneffizient", bei welcher die ökologische Tragfähigkeit oder andere Aspekte wie beispielsweise das Tierwohl nicht gewichtet würden, gilt es zu verhindern. Dies sind für mich wichtige Aussagen. Ich werde deshalb den Gegenvorschlag der Kommission unterstützen und mit Spannung mitverfolgen, wie sich die Diskussion im Nationalrat weiter entwickelt. [PAGE 909]