Schmidt Roberto · Nationalrat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Finanzkommission will die Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung von jährlich rund 28 Millionen Franken ab 2018 um die Hälfte kürzen. 50 Prozent - das ist ein massiver Angriff auf die neue Regionalpolitik: gegen den Tourismus und gegen die Standortförderung, die Programme und Projekte zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit lanciert.

Die vom Bund gewährten Darlehen und Finanzhilfen à fonds perdu sind meistens die Grundvoraussetzung dafür, dass die regionalpolitischen Projekte und touristischen Impulsprogramme überhaupt gestartet werden können. Es braucht diese Anschubfinanzierung auch in der Zukunft. Der Fonds wird seit 1974 geäufnet und sollte eigentlich ein Kapital von 1,5 Milliarden Franken erreichen. Weil die Beiträge aus dem Fonds aber höher sind als die bisherigen Einlagen, ist der Fonds auf eine Milliarde Franken gesunken. Eigentlich müsste der Fonds also aufgestockt werden.

Im Fokus der Projekte der neuen Regionalpolitik (NRP) stehen Geschäftsinnovationen, vor allem aber der Tourismus und auch die grenzübergreifenden Projekte. Regionale Innovationssysteme werden in der ganzen Schweiz unterstützt. Betroffen von den Kürzungen sind also alle Kantone, nicht nur das Berggebiet. Sicher sind bei einzelnen Innovationen Verbesserungen nötig. Insbesondere sollen nur Projekte angeschoben werden, die auch in der Betriebsphase überlebensfähig sind. Verbesserungen sind also möglich. Die erreichen wir aber nicht, indem wir die Anschubfinanzierung kürzen, sondern durch eine bessere Wirkungsmessung.

Alle jene, denen der Tourismus ein bisschen am Herzen liegt, müssten eigentlich meinem Minderheitsantrag zustimmen. Denn das Seco hat klar aufgezeigt, dass rund 75 Prozent dieser Fondsleistungen in den Bereich Tourismus gehen, insbesondere in die Förderung der Seilbahnen und Infrastrukturanlagen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie wichtig diese Förderung für die zurzeit leidende Tourismusbranche ist. Wir haben zum Impulsprogramm Ja gesagt. Jetzt müssen wir auch die konkreten Projekte unterstützen.

Das Seco hat letztes Jahr an einer Konferenz aufgezeigt, dass die NRP zu wenig Mittel hat, um die Gesuche zu bewilligen. Die Beiträge aus dem Fonds sind bereits heute höher als die Einlagen, und wenn der Fondsbestand noch weiter abnimmt, kann er nicht mehr die gleich hohen Leistungen erbringen wie bis anhin. Der Tourismus, die Bauwirtschaft, die Wirtschaft allgemein haben zurzeit schwer zu kämpfen. Wenn wir in diesen Gebieten jetzt auch noch die Eigeninitiativen abwürgen, erweisen wir dem Bund letztlich einen Bärendienst.