Fetz Anita · Ständerat · 2016-11-29

Wortprotokoll

Jemand muss ja den Bundesrat verteidigen. Ich mache das in meiner Funktion als Präsidentin der Finanzkommission. Ich tue es aber nicht nur deshalb, ich bin auch davon überzeugt. Natürlich sind Kürzungen nie begeisternd, das ist klar. Ich finde aber, dass die vom Bundesrat vorgesehene Kürzung gerechtfertigt ist. Ich möchte Ihnen das folgendermassen ausführen:

Meiner Meinung nach muss auch die Landwirtschaft einen kleinen Sparbeitrag leisten, so, wie das andere Politikbereiche auch tun mussten, z. B. die Bildung, die Bundesangestellten. Der Bundesrat schlägt minus 3,7 Prozent vor. Ich möchte Ihnen zur Erinnerung Folgendes sagen: Die Landwirtschaft ist vom KAP 2014 ausgenommen worden; dort hätte sie 100 Millionen Franken beitragen müssen, das musste sie nicht. Sie ist im Budget 2016 verschont worden; sie musste die zu hoch eingesetzte Teuerung von 1,3 Prozent nicht zurücknehmen. Sie wird im Budget 2017, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, auch keinen Sparbeitrag leisten; die entsprechenden Anträge sehen Sie auf der Fahne. Wenn ich daran denke, muss ich schon feststellen: Für mich gibt es keinen Grund, warum ein einziger Politikbereich seinen Sparbeitrag nicht leisten soll.

Heute ist es ja so, dass es in der Schweiz maximale Subventionen an die Bauern gibt. Dagegen habe ich prinzipiell gar nichts, ich finde aber, dass man hin und wieder auch deutsch und deutlich sagen muss, wie viel das ist. Ich bin eine dieser städtischen Konsumentinnen, das habe ich in diesem Rat schon mehrmals gesagt, die für regionale schweizerische Produkte deutlich mehr bezahlen. Das mache ich auch gerne, aber irgendwo hat es dann einmal Grenzen, denn heute bezahle ich nicht nur als Konsumentin mehr - das allein ist für mich in Ordnung, weil ich dann auch qualitativ gutes Fleisch usw. erhalte, da bin ich gerne bereit, mehr zu zahlen. Was heute aber geschieht, ist letztendlich auch, dass der Strukturwandel, den es in der Landwirtschaft längstens gibt, nicht abgebildet wird. Das müsste auch erfolgen.

Zudem meine ich, die 2 Prozent - faktisch sind es noch 2 Prozent -, die eingespart werden müssen, können problemlos sozialverträglich eingespart werden. Kaum jemand in der Schweiz weiss, dass nicht alle Bauern unter finanziell schwierigen Bedingungen produzieren. 10 Prozent der grössten Betriebe, und das sind Grossbetriebe im Tal, erhalten 25 Prozent der Direktzahlungen. Ich staune ein bisschen. Früher gab es noch eine kecke Kleinbauernvereinigung. Offenbar sind diese Leute verschwunden. Es wird ein Trend ausgelöst, das heisst, es geht immer mehr ins Tal, zu immer grösseren Betrieben. Letztendlich ist das ein Problem für die Familienbauernbetriebe: Die vorhandenen Mittel werden immer mehr in die ganz grossen Betriebe umgelagert. Aber offenbar findet man dort: Ja, lieber hängen wir uns da hinter die Grossen und bekommen auch ein paar "Brösmeli", statt dass man einmal bei den Grossen ansetzt.

Was auch kaum jemand weiss in der Schweiz: Es gibt keine Einkommens- und Vermögensgrenzen für Empfänger von Direktzahlungen. Man kann - und das gibt es - Bauernmillionär sein und trotzdem Direktzahlungen in einem sechsstelligen Betrag bekommen. Ich meine, es muss doch irgendwo auch mal so etwas wie ein gewisser sozialer Ausgleich stattfinden. Diese 2 Prozent, Herr Bundesrat, können Sie locker bei diesen 10 Prozent der Grossbetriebe wegnehmen, die merken es nicht mal, wenn Sie sie dort bei den Direktzahlungen wegnehmen.

Zum Schluss möchte ich noch ein direktes Wort an die Bauern - nicht an die Grossbauern, sondern an die normalen Bauernfamilien - richten, vielleicht hören sie es ja irgendwann mal. Manchmal habe ich das Gefühl, ihr realisiert nicht, was eure "Verbandsmunis" hier in den eidgenössischen Räten machen. Statt euch zu unterstützen, damit ihr marktorientiert, nämlich kundenorientiert, arbeiten könnt, kreieren diese Vertreter hier Dutzende, Hunderte von Verordnungen. Das ist natürlich so, wenn man so viel Geld von der Öffentlichkeit kriegt. Diese Verordnungen schränken euch ein, sodass ihr nicht mehr für den Markt produzieren könnt. Von denen, meine ich, lasst ihr euch bevormunden.

Das sind auch jene Vertreter, die nicht dafür sorgen, dass endlich mal die Pestizide aus den Produkten herauskommen. Die Bevölkerung meint ja immer noch, unsere Landwirtschaft sei ganz toll. Wenn man die Pestizidwerte anschaut, stellt man fest, dass es übel ist. Auch der Antibiotikaeinsatz ist übel. Das muss weg! Darum hat man Direktzahlungen und Unterstützungen: damit man solche Missstände nicht aufrechterhält. Da macht der Bauernverband aber nichts. Ich wünsche mir also etwas mehr pfiffige Kleinbauern, welche die Sache innovativ angehen wollen.

Ein Letztes, was die Bauern im Lande auch wissen müssen: Warum müssen wir so viel sparen? Weil ihre Vertreter hier in Bundesbern einer Unternehmenssteuerreform III zugestimmt haben, die ein Steuerentlastungsfestival für Unternehmen veranstaltet, das den Bund jedes Jahr über eine Milliarde Franken kostet. Diese Sparmassnahmen werden weitergehen. Jedes folgende Jahr wird wieder eine Milliarde weggespart werden müssen. Vielleicht schaffen es ihre Vertreter in Bundesbern, die Landwirtschaft jedes Mal auszunehmen. Die Bevölkerung nimmt das unterdessen aber sehr wohl wahr.

Ich finde, das ist keine kluge Politik. Wir sollten lieber für eine moderne Landwirtschaft sorgen, in der man wirklich unternehmerisch tätig sein kann. Heute bestehen 60 Prozent des Einkommens aus Subventionen - da kommt man ja bald einem Angestellten im Service public gleich! Das hat doch nichts mit Markt zu tun. Ich kenne einige tolle, innovative junge Bauern, die es genau anders machen. Diese müssen die Vorbilder sein. Es ist möglich, es anders zu machen, und es gibt diese Vorbilder. Wenn man aber immer mehr Geld ins System - und dort auch noch zu den Grossbauern - fliessen lässt, dann ändert sich für die jungen, innovativen Bauern nichts.

Das Fazit ist also: Ein Sparbeitrag von 2 Prozent ist wenig bis nichts. Das Geld kann man bei den Grossbauern wegnehmen - die werden das nicht mal spüren -, und die anderen werden die gleichen Beiträge wie bisher erhalten.