Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Im Sinne einer deutschsprachigen Zusammenfassung darf ich Sie auf Seite 7 der Fahne darauf hinweisen, dass bei Ziffer 4, "Massnahmen im Transferbereich des EDI", die Mehrheit dem Bundesrat folgen will. Die Minderheit Maire Jacques-André will die Sparmassnahmen um eine halbe Million Franken reduzieren. Bei Ziffer 6 will die Mehrheit dem Bundesrat folgen; die Minderheit Hadorn will die Sparmassnahmen um 300 000 Franken reduzieren. Auf Seite 19 der Fahne, beim Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, geht es um den Bundesbeitrag. Die Mehrheit folgt dem Ständerat, die Minderheit Amarelle schlägt vor, diesen Passus zu streichen und das geltende Recht beizubehalten. Auf Seite 21 der Fahne schliesslich geht es um die Frage des Bundesbeitrags an die Krankenpflegeversicherung. Hier will die Mehrheit dem Bundesrat folgen. Die Minderheit I (Carobbio Guscetti) folgt dem Ständerat. Die Minderheit II (Aeschi Thomas) will einen Bundesbeitrag von 7,1 statt 7,5 Prozent.