Gmür Alois · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Das Budget wurde erstmals nach den Vorgaben des neuen Führungsmodells erstellt. Der im Budget integrierte Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 erlaubt einen mittelfristigen Überblick über die finanzielle Entwicklung des Bundes in den nächsten drei Jahren. Die CVP-Fraktion begrüsst es, dass jetzt nicht mehr nur mit Beträgen, sondern auch mit Zielen und Leistungen gesteuert wird. Damit wird die Führung konkreter.

Leistungsausbau bedeutet höhere Kosten, und Sparen heisst Leistungsabbau. Die Einnahmen sind gegenüber diesem Jahr um 3,1 Prozent höher; die Ausgaben wachsen um 3,3 Prozent. Die Schuldenbremse wäre nicht eingehalten, wenn im Asylbereich nicht 400 Millionen Franken als ausserordentlich verbucht würden. Die CVP-Fraktion unterstützt diese Ausserordentlichkeit.

Die Massnahmen des Stabilisierungsprogramms sind in den Voranschlag 2017 eingerechnet. Die CVP-Fraktion ist beunruhigt, dass die Ausgaben trotzdem um 3,3 Prozent zunehmen. Die grössten Kostensteigerungen gibt es mit mehr als 10 Prozent bei den Beziehungen zum Ausland, mit 5,3 Prozent bei der sozialen Wohlfahrt und mit mehr als 3 Prozent bei der Bildung und Forschung. Dagegen werden bei der Landwirtschaft und bei der Ernährung 3 Prozent weniger ausgegeben.

Die CVP-Fraktion stellt fest, dass verschiedene Parlamentsbeschlüsse den Haushalt zukünftig stärker belasten als vom Bundesrat geplant. Das Parlament hat den Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds sowie die Unternehmenssteuerreform III beschlossen. In der Pipeline sind zudem die Altersvorsorge 2020 und die Beibehaltung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie. Wie sich die Kosten im Asylwesen entwickeln, ist fast nicht voraussehbar.

Die CVP-Fraktion ist sich bewusst, dass ein weiteres Entlastungsprogramm nötig sein wird, um die Schuldenbremse einzuhalten. Gemäss Finanzplan werden wir 2018 ein Defizit von 1,5 Milliarden Franken und 2019 ein Defizit von 2 Milliarden Franken haben. Bei diesen düsteren finanziellen Aussichten ist sich die CVP-Fraktion bewusst, dass bei neuen Ausgabenbeschlüssen höchste Zurückhaltung geboten ist. Langfristig müssen mit Gesetzesänderungen neue Spielräume im Finanzhaushalt geschaffen werden. Auch über den momentan fantasielosen Schuldenabbau sollte effektiv nachgedacht werden dürfen. Es kann doch nicht sein, dass bezüglich Schuldenbremse ein Gesetz entstehen soll, das vorsieht, dass ein anderes Gesetz nicht geändert werden kann. Das ist nach Meinung der CVP-Fraktion keine zukunftsfähige Finanzpolitik.