Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-03-22

Wortprotokoll

Nach dem nun doch eine Diskussion stattfindet, ist es vielleicht sinnvoll, wenn auch der Sprecher der Aussenpolitischen Kommission das Wort ergreift. Ich möchte daran erinnern, dass diese Erklärung in formeller Hinsicht mit den Anforderungen des Geschäftsreglementes des Nationalrates vollständig übereinstimmt. Das Verfahren wurde eingehalten; in formeller Hinsicht ist an der Erklärung nichts auszusetzen.

Was den Inhalt der Erklärung betrifft, kann von einer Verurteilung keine Rede sein; eine solche finden Sie in dieser Erklärung nirgends. Es wurden lediglich Tatsachen erwähnt, die Sie überall nachlesen können. Ein Aufruf zur Einstellung der Feindseligkeiten kann ja wohl nicht als neutralitätswidrig eingestuft werden. Man muss gelegentlich auch den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen, selbst wenn es unbequem ist. Wichtig ist nun, dass die Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt, dass sich der Nationalrat mit dieser Frage befasst, dass er beunruhigt ist. Das kommt in der Erklärung zum Ausdruck, ob Sie zu ihr nun Ja oder Nein sagen.

Ich bitte Sie aber, der Erklärung zuzustimmen. Die Aussenpolitische Kommission hat ihr mit 10 zu 2 Stimmen zugestimmt.