Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Block 1 umfasst Querschnittkürzungen. Querschnittkürzungen werden im Volksmund auch als Rasenmäherkürzungen bezeichnet. Die Analogie ist gerade heute treffend, weil zum Teil das Wachstum begrenzt werden soll. Die Frage ist jetzt, wie hoch wir das Schnittniveau beim Rasenmäher einstellen. Stellen wir es etwas höher oder etwas tiefer ein?

Zur Position "Beratung und externe Dienstleistungen": Hier gibt es real kein Wachstum, im Gegenteil, es ist sogar eine Reduktion um rund 40 Millionen Franken. Das ist das Ergebnis der Transparenz, welche sich aus dem neuen Führungsmodell ergibt. Das betrifft zum Beispiel den Verkauf der Autobahnvignetten, welcher angesprochen worden ist und wo gesagt wurde, 50 Millionen Franken für den Verkauf seien viel zu viel. Das ist keine neue Zahl, aber sie ist erstmals transparent so erkennbar. Wenn wir den Kredit hier kürzen würden, dann wäre klar absehbar, dass Leistungen abgebaut werden oder nicht mehr im vollen Umfang und in der bekannten Qualität erbracht werden können. Wir von der grünliberalen Fraktion lehnen dies ab, und wir lehnen dementsprechend auch den Antrag der Minderheit Bigler ab.

Zur Position "Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)": Hier unterstützen wir die Minderheit Gmür Alois. Wir sind der Meinung, es sei nicht richtig, die Kosten auf dem Stand 2016 einzufrieren. Informatik ist die Grundlage für Effizienzsteigerung. Ich denke an digitale Rechnungsstellung, an den digitalen Verkehr mit den Bürgern, an den digitalen Verkehr zwischen den Ämtern über alle Stufen, auch mit den Kantonen usw. Es kommen auch laufend neue Aufgaben hinzu. Die Anforderungen steigen auf der anderen Seite auch, die Anforderungen an die Datensicherheit, die Anforderungen bezüglich der Datenmenge, wie sie zu verwalten ist, die Verfügbarkeit dieser Daten. All das braucht zusätzliche Aufwendungen, und das ist nicht gratis zu haben. Aus meiner Tätigkeit in der Privatwirtschaft weiss ich, dass die IKT der Lebensnerv meines Betriebes gewesen ist. Aber ich finde es auch richtig, dass man auf die Kosten achten muss. Auch in der Privatwirtschaft konnte ich nicht beliebig investieren. Aber hier zu sparen wäre am falschen Ort gespart.

Zur Position "Personalausgaben": Auch hier kommt das neue Führungsmodell zum Tragen. Das ist die neue Transparenz, welche dazu führt, dass Personalstellen aus Sachkrediten jetzt eben beim Personal erkennbar sind. Insgesamt sind es 2700 Stellen. Dennoch muss ich festhalten, dass der Stellenplafond eingehalten bleibt. Wenn die Hauptforderung betreffend Stellenetat erfüllt ist, ist es kleinlich, mit 50 Millionen Franken Kürzung da noch irgendetwas justieren zu wollen. Wenn Handlungsbedarf bestehen sollte, dann muss, wie ich es bereits beim Eintreten gesagt habe, eine Diskussion über die strukturellen Fragen geführt werden. Die Lösung muss strukturell begründet, muss strukturell eben auch erfolgreich aufgebaut werden. Willkürliche Anpassungen, wie sie von der Mehrheit hier beantragt werden, machen keinen Sinn. Das können wir nicht unterstützen. Wir folgen der Minderheit I (Hadorn).