Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Wir haben gestern bei der Debatte zum Stabilisierungsprogramm eine Grundsatzdiskussion über die Entwicklungszusammenarbeit geführt. Der Rat hat die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit anerkannt, indem die Mehrheit dieses Rates den Anträgen für drastische Kürzungen, wie sie die Mehrheit der Finanzkommission beantragt hatte, nicht zugestimmt hat. Es geht jetzt hier darum zu gewährleisten, dass die nötigen Mittel schon im Jahr 2017 zur Verfügung stehen. Damit können wir unseren Beitrag gegen Armut und Flucht leisten und längerfristig die Ursachen bekämpfen. Wie ich schon gestern betont habe, wird die APD-Quote gemäss dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf 0,48 Prozent des BIP fallen, obwohl das Parlament in den letzten Jahren mehrmals bestätigt hat, dass die Quote 0,5 Prozent betragen soll.

Ich spreche jetzt zu den Minderheitsanträgen, zunächst zum Antrag der Minderheit I zur Position 202.A231.0329, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit": Es geht hier um die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Die Deza hat Schwerpunkte in vierzehn Ländern und sieben Regionen. Sie hat sehr wichtige Globalprogramme im Bereich Ernährungssicherheit, Migration, Gesundheit, Klimawandel usw. Diese Position verliert 8,1 Prozent gegenüber dem Budget 2016, das heisst fast 69 Millionen Franken, obwohl ein Teil dieser Differenz einen technischen Hintergrund hat. Aufgrund des NFB sind nämlich gewisse Referenzen anders als vorher, wobei ein Teil dieser Mittel zum generellen Aufwand des Departementes verschoben worden ist. Das heisst, dass hier gegenüber dem Budget 2016 real 29 Millionen Franken fehlen, weshalb ich mit meinem Minderheitsantrag eine entsprechende Aufstockung beantrage. Um eine gute Entwicklungszusammenarbeit durchzuführen, braucht es genügend Mittel. Eine Kürzung, wie sie bereits aufgrund des Entwurfes des Bundesrates vorgenommen würde, hätte zur Folge, dass man sich aus gewissen Programmen früher zurückziehen müsste und dass andere Programme nicht mehr im gleichen Ausmass fortgesetzt werden könnten. Aufgrund der internationalen Situation ist es heute nötig, noch mehr zu investieren, und zwar nicht nur bei der humanitären Hilfe, sondern auch bei der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit. Eine langanhaltende Investition kann Armut erfolgreich bekämpfen und die Situation für viele Leute in den ärmsten Ländern verbessern.

Zu meinem Minderheitsantrag I zur Position 202.A231.0336, "Osthilfe": Auch da gibt es eine Kürzung, die nur teilweise auf eine Verschiebung zum generellen Aufwand des Departementes zurückzuführen ist. Deshalb beantrage ich hier eine Erhöhung um 781 600 Franken. Auch in der Osthilfe gibt es wichtige Projekte, welche die Schweiz durchführt. Eine Kürzung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, hätte schwerwiegende Folgen für gewisse Programme und Engagements, welche die Schweiz jetzt in diesem Bereich hat.