Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2016-11-30

Wortprotokoll

Bei Block 2 sprechen wir über die internationale Zusammenarbeit, die Entwicklungszusammenarbeit, den BFI-Bereich und somit über die Universitäten, die Forschungsanstalten und auch - das haben Sie soeben gehört - über die Landwirtschaft.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit führen wir die klassische Diskussion, wie wir sie jedes Jahr im Rahmen der Beratung des Voranschlages führen und wie wir es auch beim Stabilisierungsprogramm Anfang Woche getan haben. Rechtskonservative Vertreter wollen bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen, um damit bei der Landwirtschaft und der Sicherheit nicht kürzertreten zu müssen. Wir Grünliberalen haben uns stets zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik bekannt. Diese muss ausgewogen sein, und es darf nicht in einzelnen Bereichen unverhältnismässig stärker gekürzt werden als in anderen, beziehungsweise es dürfen nicht einige Bereiche ganz ausgenommen werden.

Was die Entwicklungszusammenarbeit anbelangt, haben wir Grünliberalen uns stets zu ihr bekannt und entsprechend auch dem 0,5-Prozent-Ziel zugestimmt. Die Schweiz trägt als eines der wohlhabendsten Länder der Welt eine Mitverantwortung zur Lösung der globalen Probleme. Das ist eine Frage der Solidarität, aber nicht nur. Wir sind nicht nur von den Folgen von akuten Konflikten und damit auch von der Migration, wie beispielsweise im Fall Syrien, betroffen, sondern ganz direkt auch grundsätzlich von globalen Problemen, seien das Gouvernanzprobleme oder die Folgen des Klimawandels. Lösen können wir diese Probleme nicht alleine, wir können und müssen aber einen Beitrag auf internationaler Ebene leisten. Dazu zählt eben auch, dass wir die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Im Sinne einer gesamthaften finanzpolitischen Verantwortung unterstützen wir entsprechend die Anträge des Bundesrates und damit auch der Mehrheit; diese sehen bereits Einsparungen vor.

Zum Bildungsbereich: Wir Grünliberalen haben uns bereits im Rahmen der Beratung der BFI-Botschaft für eine moderate Erhöhung der Mittel gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates ausgesprochen. Damit sollen die zusätzlichen Ziele, die man aufgenommen hat, und die Mittel im Forschungs- und Innovationsbereich in Einklang gebracht werden. Wir können nicht Ziele definieren und keine Mittel gewähren; das ist für uns klar. Die Ziele im Bildungsbereich unterstützen wir. Dazu zählen etwa zusätzliche Studienplätze für die Humanmedizin oder der Aufbau von neuen Forschungsbereichen wie die personalisierte Medizin oder solche auf dem Gebiet von Big Data. Der Bildungs- und Forschungsbereich ist eine zentrale Ressource für die Entwicklung der Schweiz, und entsprechend sind auch die Investitionen für uns absolut gerechtfertigt.

In Block 2 sprechen wir auch über die Landwirtschaft. Wir Grünliberalen unterstützen hier die Minderheiten I (Meyer Mattea) und Weibel und damit auch den Bundesrat. Es kann nicht sein, dass wir regelmässig das Landwirtschaftsbudget gegenüber dem Antrag des Bundesrates aufstocken oder die Landwirtschaft gar ganz von den Sparbemühungen ausnehmen. Die Landwirtschaft hat auch ihren Beitrag zu einem ausgewogenen Haushalt zu leisten. Wir anerkennen, dass sich die Landwirtschaft aufgrund des Preisdrucks und aufgrund des Drucks für Strukturanpassungen in einer schwierigen Situation befindet. Diese Probleme lösen wir aber nicht, wenn wir einfach die Beiträge für die Direktzahlungen erhöhen. Das hilft nicht weiter.

Die hohen Direktzahlungen führen zu Fehlinvestitionen wie zum Beispiel der Übermechanisierung, die primär im Talgebiet, in den Gunstlagen, anzutreffen ist. Wir finden es auch bedenklich, dass das Geld nicht zu Produktivitätssteigerungen führt und damit den Bauern mehr Einkommen bringt, sondern es landet vielmehr in der sogenannt vorgelagerten Produktion. Es wird investiert in den Kauf von Maschinen, Futtermitteln, Düngern und Pestiziden, und all dies auch mit den entsprechenden negativen Konsequenzen für die Gesamtgesellschaft.

Wir möchten Sie deshalb bitten, im Sinne einer fairen Lastenverteilung die Anträge des Bundesrates und damit auch die Anträge der Minderheiten I (Meyer Mattea) und Weibel zu unterstützen.