Meyer Mattea · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

In der Debatte zum Stabilisierungsprogramm wurde der Zoll explizit von den Kürzungsmassnahmen im Querschnittbereich ausgenommen. Ich bitte Sie daher, diesen Entscheid auch im Budget umzusetzen und die 53 Vollzeitstellen beim zivilen Zoll nicht zu streichen.

Wie es Herr Gasche bereits gesagt hat, konnten wir uns - die Subkommission 1 der FK-NR - im Herbst ein Bild vor Ort machen, dies sowohl an der Grenze zu Frankreich wie auch bei der Arbeit in einem Zollfreilager. Der grenzüberschreitende Handel, die Grenzübergänge und der Wirtschaftsverkehr werden in Zukunft nicht ab-, sondern eher zunehmen. In diesem Sinne hat auch der zivile Zoll in den nächsten Jahren mehr als genug zu tun. Schaut man die Stellenentwicklung an, so stellt man fest, dass sie mit dieser Entwicklung nicht Schritt hält: Im Jahr 2016 arbeiteten gerade einmal zwanzig Personen mehr beim zivilen Zollfachpersonal als noch im Jahr 2011.

Der zivile Zoll leistet einen wichtigen Beitrag zu den Bundeseinnahmen. Ohne den zivilen Zoll sähen die Bundesfinanzen ziemlich mager aus; so trägt er einen Drittel zu allen Einnahmen bei. Ihm kommt dabei eine wichtige Funktion zu, gerade auch im Kampf gegen den gewerbsmässig organisierten Schmuggel, gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern, gegen gefälschte Waren, gegen hinterzogene Abgaben und Steuern. Der Betrag, den die hinterzogenen Abgaben ausmachen, geht in die Millionen. Wenn das nicht geahndet und dieses Geld nicht eingezogen wird, fehlt es an anderen Orten. Wir würden auch angesichts unserer finanziellen Situation am falschen Ort kürzen.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen und auf eine Kürzung beim zivilen Zoll zu verzichten.

Für die SP-Fraktion ist zudem klar: Wir stimmen auch einer Aufstockung des Grenzwachtkorps und somit dem Antrag der Minderheit I (Gasche) zu. Aber diese soll eben nicht auf Kosten des zivilen Zolls gehen. Erlauben Sie mir hier eine Bemerkung zum Schlingerkurs der SVP: Kein Jahr ist es her, seitdem Sie systematische Grenzkontrollen gefordert haben. Nun sind Sie nicht bereit, die Ressourcen dafür auch zu sprechen.

Ich möchte hier noch zu meinem Minderheitsantrag zur Position 614.A202.0130, "Lohnmassnahmen", sprechen. Ich habe bereits in der Debatte zum Stabilisierungsprogramm ausgeführt, weshalb es richtig und wichtig ist, dem Bundespersonal diese Lohnmassnahmen von 28,2 Millionen Franken im Jahr 2017 und darüber hinaus zu gewähren. Nun ja, meine Aussagen haben auch nach Ihrem Nein weiterhin Gültigkeit. Ich habe die Hoffnung, dass Sie heute zu einer anderen Meinung kommen.