AB 207289

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die starke Minderheit Weibel, die beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann für den Entwurf des Bundesrates eintritt. Das ist selbstverständlich. Die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung ist ein Verfassungsauftrag. Es geht um ein Menschenrecht. Das ist nicht verhandelbar. Seit Sonntag ist eine Petition gegen den Antrag der Mehrheit, hier zu reduzieren und damit Entlassungen zu provozieren, aufgeschaltet. Es wurden bereits 2500 Unterschriften gesammelt.

Beim Budget des Bundesamtes für Gesundheit lehnt die SP-Fraktion den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ab. Die Ausgaben, etwa für die Einführung des elektronischen Patientendossiers, sind alle begründet, es sind alles Aufträge aus dem Parlament.

Beim Budget der Eidgenössischen Steuerverwaltung bittet Sie die SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen und damit dem Bundesrat zu folgen. Es ist interessant: Die Minderheit Aeschi Thomas will jetzt das einzige einnahmenseitige Element aus der Unternehmenssteuerreform III streichen. Ich verweise auf die Seiten 5127 und 5182 der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III. Offenbar glaubt die Minderheit Aeschi Thomas selbst nicht mehr an die Realisierung der Unternehmenssteuerreform III in diesem Punkt.

Beim Budget der Eidgenössischen Zollverwaltung unterstützt die SP-Fraktion die Minderheit I (Gasche) und selbstverständlich die Minderheit II (Meyer Mattea): Die SP-Fraktion [PAGE 1934] will keinen Abbau beim zivilen Zoll. Der Einzelantrag Amstutz wurde nach der Sitzung der Finanzkommission eingereicht. Er geht über den Horizont des Finanzplans hinaus. Ich weiss nicht, Herr Nationalratspräsident, ob Sie diesen Einzelantrag überhaupt zur Abstimmung bringen können. Er geht viel weiter über diesen zeitlichen Horizont hinaus. Wir finden die Haltung der SVP-Fraktion nicht im Antrag der Minderheit I (Gasche), die den realisierbaren Zeitplan für die Aufstockung des Grenzwachtkorps unterstützt.

Die SP-Fraktion unterstützt selbstverständlich auch die Lohnmassnahmen für das Bundespersonal und bittet Sie, dem Antrag der Minderheit II (Meyer Mattea) zuzustimmen.