Schmid Carlo · Ständerat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Ich habe zu diesem Bericht nicht viel zu sagen. Er ist ausführlich, Sie können ihn lesen, er ist auf Deutsch und Französisch gedruckt. Ich habe vielleicht eine oder zwei Bemerkungen.

Im Gegensatz zum Europarat, dessen geradezu hymnische Eloge Herr Marty Ihnen gerade präsentiert hat, ist die Parlamentarische Versammlung der OSZE eher ein Mauerblümchen. Der Europarat ist eine Parlamentarische Versammlung, wobei das Schwergewicht auf der Parlamentarischen Versammlung liegt, und der Ministerrat hat dort eher eine - wie soll man sagen? - systematische, das System vollendende Funktion. Bei der OSZE ist es genau umgekehrt. Dort liegt die operative Tätigkeit, das Schwergewicht, bei der Exekutive, währenddem die Parlamentarische Versammlung eher das parlamentarische Beigeräusch ist. Wer in einer kantonalen Exekutive arbeitet, hat nicht die grössten Erfolgserlebnisse im Rahmen einer solchen Parlamentarischen Versammlung, welche ohnehin nicht das Zentrale in dieser Organisation ist.

Kommt dazu, dass man in dieser OSZE noch mehr Mitglieder hat als im Europarat. Das ist noch ozeanübergreifend, indem die USA und Kanada noch ihre Stimme erheben, und es geht weit in die asiatischen Steppen hinein. Zentralasiatische Republiken wie Usbekistan, Kasachstan, Tadschikistan und noch zwei andere, deren Namen ich im Moment vergessen habe, sind auch dabei.

Insgesamt bin ich allerdings der Auffassung, dass sich in einer Situation wie der heutigen diese Tätigkeit doch lohnt, denn es geht nicht nur um Menschenrechte - das ist sicher ein wichtiges Thema -, es geht nach wie vor auch in dieser unilateralen Welt um Sicherheit und Zusammenarbeit, nicht nur in Europa, sondern eben weit über Europa hinaus. Es geht um die Garantie oder mindestens um den Versuch der Garantie, in diesen Staaten, die vor kurzem die Demokratie erreicht haben, diese Demokratie zu festigen.

Wenn man das auf die operative Ebene hinunterbricht, geht es um Wahlbeobachtung, um Durchsetzung der Medienfreiheit, um Unterstützung der Minderheiten. Alles das sind hehre Ziele, deren Verwirklichung unseren Fleiss durchaus verdient.

Ich bitte Sie im Namen der Delegation, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.