Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Ich bin der Kommissionsmehrheit sehr dankbar, dass sie diese Situation noch einmal angeschaut hat. Grundsätzlich ist die Diskussion hier schon ein bisschen speziell: Man beklagt sich, dass so viele vorläufig Aufgenommene nicht erwerbstätig sind und Sozialhilfe beziehen. Dann schlägt der Bundesrat eine Massnahme vor, um diese Sozialhilfeabhängigkeit zu reduzieren; und dann sagt man, das wolle man jetzt auch wieder nicht.

Aber hier geht es wirklich nur noch um eine Frage, die sehr speziell ist, nämlich darum, dass der Nationalrat ausgerechnet dort, wo der Wegweisungsvollzug nicht möglich ist, diesen vorläufig Aufgenommenen verbieten will zu arbeiten. Das ist wirklich schlecht nachvollziehbar. Ständerat Engler hat das sehr korrekt ausgeführt. Dort, wo die Unmöglichkeit der Wegweisung durch eigenes Verhalten verursacht worden ist, bekommen die Leute gar keine vorläufige Aufnahme - einfach, damit das klar ist. Aber ausgerechnet jenen Personen, bei denen aus anderen Gründen eine Unmöglichkeit besteht, zu sagen, die dürfen nicht arbeiten, ist eigentlich ein Schuss ins eigene Knie; denn erwerbstätig zu sein heisst, dass man nicht Sozialhilfe bezieht.

Damit das auch noch klar ist: Die Voraussetzung muss sein, dass überhaupt ein Arbeitgeber bereit ist, die Person anzustellen. Das Einzige, was wir hier vorsehen, ist: Wenn mal diese Bereitschaft da ist, muss der Arbeitgeber nicht noch zuerst warten und eine Bewilligung holen und bezahlen, bis es ihm definitiv ablöscht, diese Person noch anzustellen; sondern diese Bewilligungspflicht wird durch eine Meldepflicht ersetzt, die Bürokratie abbaut. Aber deshalb werden Sie keine einzige vorläufig aufgenommene Person mehr in der Schweiz haben, als wenn Sie das nicht tun. Hingegen können Sie Sozialhilfegelder einsparen - und das wollen wir ja alle.

In diesem Sinne bin ich dankbar, dass die Kommissionsmehrheit das jetzt noch einmal angeschaut und sich für den Antrag des Bundesrates entschieden hat.