Bischof Pirmin · Ständerat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Jetzt haben wir etwa fünf Stunden über eine wichtige Vorlage debattiert. Es geht um eine Vorlage, mit der wir eigentlich nur einen Verfassungsartikel umzusetzen haben. Deshalb sitzen wir hier. Der Verfassungsartikel wird mit keiner der heute vorgeschlagenen Varianten umgesetzt - mit keiner. Nicht einmal die Minderheit II (Föhn) setzt die Initiative um. Die Minderheit II bricht einen der wesentlichen Pfeiler der Initiative und des Verfassungstextes von vornherein schon heraus. Im Verfassungstext steht, dass ein Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer einzuführen sei. Ein Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer, so steht es in Absatz 3. Das ist von vornherein herausgebrochen worden. Selbst die Minderheit II sieht ein, dass das nicht umsetzbar ist. Man will den Wortlaut brechen und redet jetzt auch nur noch von Inländerinnen und Inländern.

Die Mehrheit setzt den Artikel schon gar nicht um - schon gar nicht! Die Mehrheit verzichtet überhaupt auf eine Umsetzung, kümmert sich nicht um den Verfassungstext und konstruiert nicht eine Zuwanderungspolitik, nicht ein Zuwanderungsgesetz, wie das der Verfassungsartikel möchte, sondern stattdessen eigentlich neue flankierende Massnahmen und ein neues System von Arbeitsmarktregulierung. Darüber kann man schon sprechen, man kann Arbeitsmarktregulierungen wollen oder nicht, aber hierhin gehören sie nicht. Wir haben hier einen Verfassungsartikel über die Zuwanderung in die Schweiz umzusetzen, nichts anderes.

Jetzt kann man darüber streiten, wie gut man das umsetzen kann. Man sollte sich, namentlich wir hier im Ständerat, mindestens Mühe geben, einen Verfassungstext umzusetzen - sich mindestens Mühe geben. Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass dieses Bemühen schon vorhanden ist, und letztlich liegt es wahrscheinlich auch an unserer Kammer, das zu tun.

Die Minderheit II möchte den Artikel relativ rigide umsetzen. Die Mehrheit möchte ihn gar nicht umsetzen und schafft ein Bürokratiemonster. Der Antrag der Minderheit I ist, glaube ich, schon die Lösung in dieser Situation. Die Minderheit I setzt den Verfassungsartikel um und wahrt gleichzeitig die bilateralen Verträge. Kollege Stöckli hat gesagt, das sei, wie wenn man Wasser und Feuer zusammenbringen möchte. Also hierzu einmal: Wenn man Wasser und Feuer zusammenbringt, Kollege Stöckli, dann gibt das nicht Rauch, dann gibt das Dampf - Dampf! Und etwas Dampf brauchen wir hier drin, auch für diese Umsetzung, und etwas geistige Kreativität.

Kollege Rieder hat das richtige Bild gewählt: Wenn man eine Situation mit Skylla und Charybdis hat, ist die Lösung nicht, in die eine oder die andere Klippe zu fahren. Die richtige Lösung - Sie ahnen es - ist halt schon die Mitte. Versuchen Sie, in der Mitte durchzufahren, haben Sie das Problem gelöst. Die Minderheit I sucht diesen Weg zumindest und schafft ihn gut, unbürokratisch und eben auch föderalistisch.

Ich bitte Sie, der Minderheit I zuzustimmen.