Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Gleichstellung als hehres Ziel wäre kaum das Papier der Gesetzestexte wert, gäbe es nicht auch einerseits eine Vollzugskontrolle, andererseits aber auch Beratung. Beratungsbüros kosten etwas. Der Bundesbeitrag ist dafür entscheidend. Unterstützen Sie die Minderheit Amarelle, die das mit einem verhältnismässig bescheidenen Beitrag sichern will.

Die Minderheiten Brélaz und Kiener Nellen zeigen überzeugend auf, dass die Aktivitäten des Baspo im Volk verankert sind. Es sind Aktivitäten, die gesellschaftlich relevant sind. Sie tragen ebenfalls zu sinnvoller Beschäftigung und auch zu tieferen Gesundheitskosten bei. Es finden sich darunter, wir hörten es schon, auch "Jugend und Sport"-Aktivitäten. Stimmen Sie diesen lohnenden Minderheitsanträgen, bei denen es um geringe Mehrkosten geht, zu, wie es auch die SP-Fraktion tut.

Zum Seco: Es muss im Interesse aller fairen Arbeitgeber in unserem Land sein, dass die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmenden durchgesetzt werden. Dazu braucht es zwingend auch die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne. Wenn der Vollzug in diesem Fall verhindert wird, bildet dies den Brandstoff dafür, dass es morgen soziale Probleme gibt, die einfach zu verhindern gewesen wären. Es handelt sich um eine lohnende Ausgabe, eine Investition in den Rechtsstaat, die auch im Interesse der Schweizer Arbeitgeber und Arbeitnehmenden liegt. Stimmen Sie mit der SP-Fraktion der Minderheit Carobbio Guscetti zu.

Bereits das Wort "Ausland" führt wohl bei gewissen Ratskolleginnen und -kollegen zu Kürzungsanträgen. Das Auslandangebot der SRG ist wichtig und wird gebraucht. Wir hörten es bereits zu vorgängigen, bereits umgesetzten Sparübungen: Das Auslandangebot hat eine Wirkung, die weit über unsere Grenzen hinausgeht. Dieses wertvolle und identitätsstiftende Angebot ist einerseits durch den Bund finanziert, andererseits in gleichem Umfang durch die SRG. Zudem kommen weitere Partner in den Sprachregionen dazu. Dort sparen zu wollen hätte Konsequenzen, welche wohl für unser Land viel nachteiliger wären als diese massvollen Beitragszahlungen, die auch finanziell lohnend sind. Lehnen Sie hier den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ab, und unterstützen Sie dieses Angebot für unsere Auslandschweizer.