Meyer Mattea · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Was Sie hier vorschlagen, ist ein "Buebetrickli": Sie wollen auf Biegen oder Brechen verhindern, dass die bei der Schuldenbremse vorgesehene Ausserordentlichkeit im Asylbereich angewandt wird, indem Sie Prognosen tiefer ansetzen und beim SEM 340 Millionen Franken kürzen wollen.

Bei der Verabschiedung des Budgets im Juni 2016 ging man von den Schätzungen von Mai 2016 aus, also von rund 45 000 Asylgesuchen. Das ist dieselbe Systematik wie bei allen anderen Positionen auch. Es gäbe auch noch andere Positionen, bei denen man im Nachhinein die Schätzungen anpassen könnte. Das hätte dann Budgetunterschreitungen oder Nachtragskredite zur Folge. Nun einfach an einem Ort zu schrauben ist systemfremd. Die Kosten werden auch hier ordentlich verbucht, und nur falls notwendig wird die Ausserordentlichkeit zum Zuge kommen. Wenn das nicht nötig wird, wird selbstverständlich auch das Geld nicht ausgegeben.

Falls Ihr Antrag, also der Antrag der Mehrheit, durchkommen sollte und die Zahlen danach höher sind als bei Ihrem Antrag - ja, dann wird einfach ein Nachtragskredit notwendig werden. Wenn der aber dann die Grenze gemäss Schuldenbremse übersteigt, wird man das in Zukunft kompensieren müssen. Niemand kann heute wissen, wie sich die Asylzahlen 2017 entwickeln werden. Man kann höchstens irgendwelche Schätzungen wagen, die dann von der Realität überholt werden. Sie wissen, dass in Griechenland zurzeit 50 000 Flüchtlinge festsitzen, zum Teil auch im Schnee. In der Türkei sind es noch einige mehr. Präsident Erdogan setzt diese Menschen bereits heute als widerliche Drohkulisse für politische Ränkespiele ein.

Was Sie hier versuchen, ist, die Asylpolitik über das Budget zu steuern. Ja, das können Sie! Aber setzen Sie dann doch am richtigen Ort an, indem Sie beispielsweise genügend Geld für die Entwicklungszusammenarbeit sprechen oder auch einem Verbot von Kriegsmaterial zustimmen, damit gar nicht erst so viele Menschen fliehen und Schutz in der Schweiz suchen müssen!

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Gmür Alois zu folgen.