Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Im vorliegenden Block "Asyl und Schuldenbremse" geht es einerseits um eine finanzpolitische Frage. Eine bürgerliche Mehrheit hat in der Finanzkommission des Nationalrates in den vergangenen Jahren mehrfach die Methodik kritisiert, mit welcher die Anzahl neuer Asylgesuche geschätzt wurde. Jetzt wurde dies entsprechend angepasst. Nun entspricht aber das Ergebnis nicht den Erwartungen der Mehrheit. Ohne Skrupel wird nun ein anderer Kniff gewagt: Kürzungen des Betrages für den Vollzug des restriktiven Asylregimes unter Umgehung der neuen Schätzungsmethode. Die entscheidende Vergleichbarkeit der Daten wird damit bereits wieder geopfert, obwohl diese Werte für die Steuerung von enormer Bedeutung wären. Es widerspricht dieser Forderung massiv, wenn nach dem Wechsel der Methode wieder daran herumgebastelt wird. Das ganze Vorgehen ist daher fragwürdig.

Nun kommt noch die Frage der Ausserordentlichkeit. Ja, genau für solche nicht wirklich planbaren Ausgaben wurde dieses Instrument geschaffen! Niemand kann wirklich abschätzen, wie sich Konfliktherde und Notsituationen, die Migrationsbewegungen auslösen, entwickeln. Bereits in der Debatte zur Einführung dieses Instrumentes wurde exakt das Asylwesen als Anwendungsfall für Ausserordentlichkeit erwähnt.

Gerade in der Finanzkommission ist uns natürlich sehr wohl bewusst, welche Bedeutung diese Unterscheidung für das Budget zur Einhaltung der Schuldenbremse gegenwärtig hat. Vielleicht stellt diese Finanzdiskussion eher einen Nebenschauplatz dar. Die Schweiz hat ein sehr restriktives Asylgesetz. Es ist das Resultat einer jahrelangen Hetzkampagne rechtsbürgerlicher Kreise. Mit der Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative wurde es klar: Eine Mehrheit der Schweiz hat die Nase voll von dieser Politik der Ausgrenzung und Angstmacherei und pfeift auf Polemik, die auf dem Buckel der Schwächsten stattfindet. Bei dieser menschenverachtenden Themenbewirtschaftung macht die SP-Fraktion nicht mit, dieser Politik muss weiterhin die Stirn geboten werden.

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Gmür Alois, die hier Abhilfe schaffen will.