Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Es tut mit Leid; ich will keine Kommissionssitzung mit dem Präsidenten der APK durchführen, aber doch eine kleine Lesestunde. Artikel 151 Absatz 2 der Fassung gemäss Nationalrat lautet: "Der Bundesrat informiert die Ratspräsidien und die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen regelmässig, frühzeitig und umfassend über wichtige aussenpolitische Entwicklungen. Die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen leiten diese Informationen an andere zuständige Kommissionen weiter." Vom Weitergeben von Protokollen usw. steht nichts. Das wollte ich festhalten.