Stöckli Hans · Ständerat · 2016-12-01

Wortprotokoll

Wir sollten unseren Beschlüssen, die wir schon gefasst haben, treu bleiben und diese deklaratorische Verpflichtung an die Arbeitgeber beibehalten.

Im heutigen System mit der Personenfreizügigkeit ist es grundsätzlich die Wirtschaft, welche die Zuwanderung steuert: Je nach Bedürfnis der Wirtschaft werden mehr oder weniger Arbeitsverträge vergeben, welche dann dazu berechtigen, eben in unserem Land zu leben. Dementsprechend kommt diesen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auch eine zusätzliche Verpflichtung zu. Die Integration - vor allem derjenigen, die diese noch nicht vollzogen haben - geschieht also über den Arbeitsplatz und benötigt auch die Unterstützung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Ich verstehe nicht, weshalb man diese Bestimmung nicht übernehmen will, umso weniger, als die jetzige Fassung des Bundesrates ja auch Zustimmung aus Arbeitgeberkreisen erhalten hat. Deshalb ersuche ich Sie im Namen der Minderheit, festzuhalten und dem Beschluss des Nationalrates auf Streichung dieses von uns schon einmal genehmigten Artikels nicht zuzustimmen.